Auf einem Symposium der Chinesischen Gesellschaft für Rechtwissenschaften in Beijing erklärten vor kurzem alle anwesenden Juristen übereinstimmend, dass der Aufbau des chinesischen sozialistischen Marktwirtschaftssystems dringend ein Gesetz erfordert, das dem Schutz des privaten Eigentums dient. Die Zeit sei reif, ein solches wichtiges ziviles Grundgesetz zu erlassen.

Die an dem Symposium beteiligten Experten vertraten die Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf über das Eigentumsrecht zwar den Schutz des staatlichen Eigentums in den Vordergrund stellt, aber dass er das Prinzip des gleichberechtigten Schutzes für staatliches, kollektives und privates Eigentum ebenfalls berücksichtigt.

Seit dem Jahr 2002 hat der Gesetzentwurf für das Eigentumsrecht bereits sieben Überprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Es ist das umstrittenste Gesetz in der Gesetzgebungsgeschichte des chinesischen Nationalen Volkskongresses, und der Prozess nimmt bisher auch die längste Zeit in Anspruch. Der neue Entwurf des Gesetzes wird auf der fünften Tagung des zehnten chinesischen Nationalen Volkskongresses in diesem März überprüft.

(China.org.cn, 18. Januar 2007)