Nach der Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) sowie durch verschiedene Gesellschaftskreise haben alle Seiten eine Einigung über den Gesetzesentwurf zum Eigentumsrecht erzielt. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK Sheng Huaren am Mittwoch in Beijing bekannt.

Weiter erklärte Sheng, der Ständige Ausschuss habe den Entwurf sieben Mal überprüft. So etwas sei in der Geschichte der chinesischen Gesetzgebung noch nie vorgekommen. Während der Überprüfung seien Meinungen und Anregungen verschiedener Gesellschaftskreise ernsthaft und umfassend angehört worden.

Der Gesetzentwurf spiegelt einerseits das chinesische Wirtschaftssystem wider, andererseits folgt er dem Prinzip des gleichberechtigten Schutzes öffentlichen und privaten Eigentums.

Der Gesetzentwurf wird auf der für März anberaumten Jahressitzung des NVK beraten.

(China.org.cn, 26. Januar 2007)