In China werden in Kürze die beiden jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) beginnen. Die beiden wichtigen politischen Veranstaltungen im Vorfeld des 17. Parteitags der Kommunistischen Partei (KP) Chinas im Herbst, haben bereits international für Aufmerksamkeit gesorgt.

Im Folgenden können Sie sich über die Themen informieren, die während der NVK- und PKKCV-Tagung vermutlich diskutiert werden:

Steuer- und Eigentumsrecht

Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK haben einer Resolution zugestimmt, der fünften Vollversammlung des NVK die Entwürfe des Körperschaftssteuergesetzes und des Eigentumsrechts zur Beratung vorzulegen.

Der Entwurf für das Körperschaftssteuergesetz sieht eine einheitliche Besteuerung für in- und ausländische Unternehmen von 25 Prozent vor. Jahrelang war kritisiert worden, die Steuerpolitik sei gegenüber den inländischen Unternehmen nicht gerecht.

Der Entwurf des Eigentumsrechts galt erst nach seiner siebenten Lesung als "in die richtige politische Richtung weisend". Er repräsentiere das chinesische Wirtschaftssystem. Das Gesetz wurde entworfen, um öffentliches und privates Eigentum zu schützen und wurde vom ständigen Ausschuss öfter überarbeitet, als jedes andere Gesetz zuvor.