Die erste Pressekonferenz der 5. Tagung des 10. Nationalen Volkeskongresses (NVK) fand am Sonntagvormittag in der Großen Halle des Volkes statt. Der Pressesprecher Jiang Enzhu informierte in- und ausländische Journalisten über die Tagesordnung und die Arbeit des NVK.

Jiang sagte, der 10. NVK werde die Funktion der Abgeordneten als Brücke zwischen der Regierung und dem Volk fördern und gewährleisten, dass alle Gesellschaftsschichten durch die Volkskongresse aller Ebenen ihre Meinungen frei zum Ausdruck bringen. Die Ansprüche des Volkes sollen systematisiert, standardisiert und vom Gesetz geschützt werden.

Die Gesetzgebeung im sozialen Bereich solle verstärkt werden. Dieses Jahr werden über 20 Gesetzesentwürfe überprüft, wie zum Beispiel die über das Arbeitsförderungsgesetz, das Arbeitsvertragsgesetz und das Gesetz über die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten. Sie werden zur Sicherung der Rechte der Bürger, der Wahrung der Stabilität der Gesellschaft und der Förderung der allseitigen Fortschritte der Gesellschaft beitragen. "Wir werden die ordentliche Teilnahme der Bürger an der Gesetzgebung weiter erweitern und die Rolle der Abgeordneten im Ausdruck, Ausgleich und der Regulierung der gesellschaftlichen Interessen gut entfalten", sagte Jiang.

Der Ständige Ausschuss des NVK werde mehr Wert auf Fragen, die im Interesse der Bevölkerung stehen, legen. Er wird den Bericht des Staatsrats zur Reform des medizinischen Versorgungssystems in Stadt und Land und zur Verstärkung der Sicherheitskontrolle und -verwaltung von Lebens- und Arzneimitteln anhören und überprüfen. Darüber hinaus werden die Durchführung des Schulpflichtgesetzes untersucht und die Ausführung der Vorschläge zur Vollstreckung des Bau-, Gewerkschafts- und Arbeitsgesetzes geprüft. Der Ständige Ausschuss werde ferner noch die Berichte des Obersten Volksgerichtes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zur Verbesserung des Kontrollsystems über gerichtliche Entscheidungen und zur gerechten Justiz anhören und überprüfen, um den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft voranzutreiben, sagte er weiter.

(China.org.cn, Xinhua, 4. März 2007)