Heute wurde im Vorfeld der 5. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) eine Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes abgehalten. Pressesprecher Jiang Enzhu beantwortete Fragen bezüglich der Tagesordnung der diesjährigen Tagung und der Arbeit des NVK.

In Bezug auf den Gesetzesentwurf über die Angleichung der Körperschaftssteuer für in- und ausländische Betriebe erklärte Jiang, ein System von zwei verschiedenen Steuerraten sei gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und widerspreche der internationalen Tendenz in der neuen Zeit. Dies beeinträchtige auch die Konkurrenzfähigkeit der inländischen Betriebe. In diesem Sinne könnte das zu überprüfende Gesetz ein transparente und faires Umfeld für internationale Konkurrenz schaffen.

Jiang gab bekannt, die Veränderung der Körperschaftssteuer basiere auf umfangreichen Untersuchungen und Studien, einschließlich auf Meinungen in- und ausländischer Betriebe. Es bedeute auf keien Fall eine totale Aufhebung der Vorzugsbehandlung für ausländische Investoren. Außerdem bestehe es noch eine bestimmte Übergangszeit bis zur Umsetzung des Gesetzes und mehrere Maßnahmen werden zugleich im Rücksicht auf ihre Interessen noch ergriffen. Übrigens sei die Steuerbegünstigung nicht der einzige Anziehungsfaktor für ausländische Investoren, sie legen Wert auch auf die gesellschaftliche Lage, die Entwicklung der Wirtschaft und die Arbeitskosten.

Weiter betonte Jiang, die Veränderung der Vorzugspolitik für ausländische Investoren werde im großen und ganzen die ausländischen Investitionen in China nicht beeinträchtigen, werde aber ihre Struktur optimieren, damit China die ausländischen Investitionen besser nutzen könne.

(China.org.cn, 4. März 2007)