Am Donnerstag wurde die zweite Plenarsitzung der fünften Jahrestagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) abgehalten. Auf der Sitzung wurden der Entwurf des chinesischen Eigentumsgesetzes, der Gesetzesentwurf über die Körperschaftssteuer, der Resolutionsentwurf über die Wahl und Anzahl der Abgeordneten des 11. NVK und der Entwurf über die Wahl der Abgeordneten des 11. NVK in den chinesischen Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao vorgestellt.

Finanzminister Jin Renqing erläuterte den Gesetzesentwurf über die Körperschaftssteuer und verdeutlichte dabei die Richtlinien und die Grundsätze der Reform.

Jin sagte, dass die Richtlinie bei der Reform der Körperschaftssteuer sei, nach der wissenschaftlichen Entwicklungsidee, entsprechend den Anforderungen des sozialistischen Marktwirtschaftssystem und in Einklang mit der chinesischen Steuerreform das Steuersystem zu vereinfachen, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, die Steuerquote zu verringern und die Steuererhebung zu verstärken. Das Ziel ist anhand ausländischer Erfahrungen ein vereinheitlichtes und wissenschaftliches Körperschaftssteuersystem zu schaffen, und so einen fairen Wettbewerb für alle Unternehmen zu ermöglichen.

Die Reform der Körperschaftssteuer orientiert sich demnach an folgenden Grundsätzen:

1. Vereinheitlichung der Steuersätze. Die unterschiedlichen Steuersätze für in- und ausländische Unternehmen werden angeglichen.

2. Die Idee der wissenschaftlichen Entwicklung soll umgesetzt werden, um die Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft sowie die koordinierte Entwicklung der verschiedenen Gebiete einheitlich und umfassend zu planen, den Unweltschutz und die Fortschritte der ganzen Gesellschaft zu fördern und eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaft zu realisieren.

3. Die Besteuerung soll regulierend wirken, und so zur Optimierung der Industriestruktur und zum technischen Fortschritt beitragen.

4. Ausländische Erfahrungen sollen bei der Steuerreform beachtet werden.

5. Die Verteilungsverhältnisse sollen neu geordnet werden. Es müsse sowohl auf die Haushaltseinnahmen als auch auf die Steuerzahler Rücksicht genommen werden, um die Finanzeinnahmen effektiv zu strukturieren.

6. Das Steuererhebungsverfahren soll standardisiert werden. Das Abführen der Steuern soll für die Steuerzahler vereinfacht, und die Kosten der Steuererhebung gesenkt werden.

(China.org.cn, 8. März 2007)