Das chinesische Finanzministerium hat eine standardisierte Körperschaftssteuer sowie Steuererleichterungen für in- und ausländische Unternehmen angekündigt. Die Maßnahme wird von Experten aus der Industrie willkommen geheißen. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesamtchinesischen Industrie- und Handelsverbandes, Xie Boyang, sagte, eine einheitliche Einkommenssteuer schaffe einen gerechten Markt und sei für private Unternehmen ein positiver Anreiz.

Xie, Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses (NVK) aus der Provinz Heilongjiang, sprach am Rande der fünften Sitzung des zehnten NVK mit China.org.cn.

Die nominale Körperschaftssteuer für inländische Unternehmen beträgt gegenwärtig 33 Prozent, während ausländische Unternehmen nur mit 15 Prozent besteuert werden. Das chinesische Finanzministerium strebt eine einheitliche Besteuerung von 25 Prozent und einige Steuererleichterungen für bestimmte Industrien und Regionen an.

Der Industrie- und Handelsverband, der über eine Million Mitglieder zählt, bestehend aus zumeist kleinen und mittleren privaten Unternehmen, drängt schon seit geraumer Zeit auf eine Gleichbehandlung der inländischen Unternehmen.

"Die bevorzugende Steuerpolitik für ausländische Unternehmen hat zu Beginn von Chinas Reform und Öffnung zum nationalen Wirtschaftswachstum beigetragen, aber mit der zunehmenden Entwicklung der chinesischen Unternehmen ist heute eine gleichberechtigte, transparente und rationale Marktumgebung notwendig geworden", sagt Xie.

Die gültige Steuerpolitik hat zu einer Zunahme von Steuervermeidung und Ausweichtaktiken geführt. Zum Beispiel sind viele chinesische Unternehmen im Ausland eingetragen und investieren unter dem Deckmantel eines ausländischen Unternehmens in China.

Statistiken des Handelsministeriums zeigen, dass sich unter den Top 10 Ländern und Regionen mit chinesischen Investitionen bekannte Steueroasen wie die britischen Jungferninseln befinden.

"Wird der Gesetzesentwurf während dieser Konferenz angenommen, wird er die finanziellen Belastungen der chinesischen Unternehmen substantiell vermindern, ihre Kapitalknappheit reduzieren und einen Kapitalzufluss in die Produktion und die Forschung und Entwicklung ermöglichen", sagt Xie.

Die momentane steuerliche Belastung inländischer Unternehmen ist nach Xies Berechnungen durchschnittlich um 10 Prozent höher als die der ausländischen Konkurrenz. Dies sei eine gewaltige Summe Geldes. Xie glaubt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die chinesischen Unternehmen gleichstellen und ihnen nutzen werden. "Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar auf dem Markt vergleichsweise benachteiligt, aber sie sind heute die Hauptarbeitgeber. Schon auf Grund der Beschäftigungslage ist eine angemessene Steuerpolitik für die Regierungen notwendig."

Xie macht sich über die Reaktion der ausländischen Unternehmer keine großen Sorgen. Er glaubt, dass China mit seinem großen Markt und seinen billigen Arbeitskräften für ausländische Investoren weiterhin attraktiv bleibt. "Wenn wir sicherstellen, dass unsere Körperschaftssteuer zumindest mit der anderer Länder vergleichbar ist, werden die Änderungen keine starken Auswirkungen auf die ausländischen Direktinvestitionen haben."

Obwohl die vorgeschlagene standardisierte Besteuerung von 25 Prozent für die Entwicklung der Privatunternehmen einen großen Anreiz bedeute, fordert Xie weitere Steuerermäßigungen. Diese würden dem Wachstum der privaten Unternehmen Kraft verleihen.

Nach dem offiziellen Ablaufplan des Nationalen Volkskongresses, wird der Gesetzesentwurf noch diskutiert, bevor am 16. März über ihn abgestimmt wird.

(China.org.cn, 9. März 2007)