Am Donnerstag ist dem Nationalen Volkskongress (NVK), dem obersten legislativen Organ Chinas, der Entwurf für ein neues Eigentumsgesetz zur Überprüfung vorgelegt worden. Der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, Wang Zhaoguo, erläuterte während der Sitzung einige Details des Entwurfes. Dem Gesetzentwurf zufolge wird China die Rechte sowohl für staatliches, kollektives als auch für privates Eigentum gleichberechtigt schützen.

Das Eigentumsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Rechtssystems. China wird dem Gesetz zufolge die legalen privaten Einkommen, Wohnungen, Produktionsmittel und Bedarfsgegenstände schützen. Zugleich werden private Spareinlagen und Investition sowie deren Erlös geschützt. Außerdem wird China den Schutz des staatseigenen Vermögens weiter verstärken.

In dem Entwurf wird außerdem gefordert, die Grundinteressen der Bauern zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf beinhaltet Lösungen für Fragen, die die Lebensinteressen der Bevölkerung betreffen, etwa Entschädigungen für Enteignung von Flächen von großer Bedeutung für die Infrastruktur oder Immobilien.

(China.org.cn, 9. März 2007)