"Die Zentralregierung sollte keine Anstrengung auslassen, um die Probleme der Menschen zu lösen. Mehr Gelder sollten in Gesundheitsfürsorge, Bildung und Wohnungsbau fließen", sagt Zhang Guangrui, Abgeordneter des 10. Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und ehemaliger stellvertretender Direktor des Budgetausschuss des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongress.

Zhang gab China.org.cn am Rande der zwölftägigen Jährlichen Sitzung der PKKCV ein Exklusivinterview.

Auf Grund der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und des schnell wachsenden Einkommens des Landes, sollten mehr Gelder in die soziale Wohlfahrt fließen, meint Zhang.

"Die Regierungen auf allen Ebenen sollten die volle Verantwortung für die grundlegende Gesundheitsvorsorge, die Pflichtschulbildung und die Wohnunterkunft von einkommensschwachen Familien übernehmen", sagt Zhang. "Die Befriedigung solcher Grundbedürfnisse ist zentral wenn wir eine harmonische Gesellschaft erreichen wollen."

Zu Sicherstellung eines anhaltenden Geldflusses in diese Sektoren schlägt Zhang drei Maßnahmen vor:

Erstens, Gesundheitsfürsorge muss ihrem ursprünglichen Zweck der öffentlichen Wohlfahrt gerecht werden. Es sollte ein Netzwerk für medizinische Versorgung aufgebaut werden, dass sowohl die städtischen als auch die ländlichen Regionen abdeckt. Die existierende Verwaltung der Krankenhäuser und das Preissystem für Arzneimittel sollten so schnell wie möglich reformiert werden. Die Zentralregierung sollte die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass mehr Gelder in das öffentliche Gesundheitswesen, die Gesundheitsfürsorge auf dem Land und in die städtischen gemeinschaftlichen Krankenhäuser fließen. Darüber hinaus sollten die finanziellen Verpflichtungen der Regierungen auf allen Ebenen klar und mit festen Anteilen ausgewiesen werden. Die Finanzierungen sollten direkt an das Wachstum der öffentlichen Finanzen gekoppelt werden und das System sollte einen kontinuierlich steigenden Zufluss in die Gesundheitsfürsorge sicherstellen. Die Verbesserung der Infrastruktur der Gesundheitsfürsorge und der medizinischen Versorgung ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass es nie zu teuer ist, einen Arzt zu besuchen.

Zweitens, die öffentlichen Haushalte sollten mehr Gelder für die Unterstützung der Pflichtschulbildung, Berufsausbildung und Hilfe für die Schüler armer Familien bereit stellen. Die Unterstützung der Armen sollte nicht nur die Schüler in den Universitäten und Fachhochschulen abdecken, sondern auch die an den oberen Mittelschulen und Berufsschulen.

In Hinblick auf die sich vergrößernde Kluft zwischen reich und arm werden weitere finanzielle Mittel benötigt, um Finanzhilfen auszuweiten. Die Zentralregierung sollte zur Unterstützung der Pflichtschulbildung mehr Geldmittel in den unterentwickelten Westen Chinas leiten, damit bereits verschuldete lokale Regierungen keine neuen Schulden machen müssen. Die zuständigen Regierungsbehörden sollten ihre Anstrengungen zur Beseitigung der Praxis des Missbrauchs durch Schulen erhöhen und praktische Maßnahmen umsetzen, um den Zugang zu Schulen zu vereinfachen und die finanziellen Schwierigkeiten von Familien mit Schulkindern zu mindern.

Drittens, das Wohnraumproblem muss angegangen werden. "Die Regierung hat die natürliche Verantwortung, die Wohnraumfrage armer Bürger zu lösen", meint Zhang. "Es ist nicht jedem möglich, Wohnraum zu kaufen. Das gilt nicht nur für China sondern auch in jedem anderen Land. Ich schlage vor, dass es vier Arten von Wohnraum geben sollte: Eigentumswohnungen für die Reichen, günstigeren Wohnraum für die Mittelklasse, billigen Wohnraum für Familien mit niedrigem Einkommen und von der Regierung finanzierten Wohnraum für die Armen", sagt Zhang.

Es sollte klargestellt werden, dass die Regierung die Verantwortung für den Wohnraum von armen Familien und Familien mit geringem Einkommen trägt. Auch sollten mehr Häuser mit günstigen Mieten gebaut werden und die Regierungen auf den verschiedenen Ebenen sollten ihren Anteil an der Verantwortung für die Kontrolle über den Markt günstigen Wohnraums für die lokalen Bürger übernehmen und ein ausreichendes Angebot sicherstellen, um den überhitzten Immobilienmarkt abzukühlen.

(China.org.cn, 12. März 2007)