Am Dienstag ist die vierte Plenarsitzung der fünften Jahrestagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) abgehalten worden. Auf der Sitzung stellte Generalstaatsanwalt Jia Chunwang den Rechenschaftsbericht der Obersten Staatsanwaltschaft vor.

Jia sagte, dass die Staatsanwaltschaft weiter die juristische Überwachungspflicht ausüben werde, um dem Aufbau einer harmonischen Gesellschaft zu dienen, und die Lösung der Probleme, die die Interessen des Volks betreffen, zu fördern.

Weiter betonte er die Bedeutung der Überwachung bei Zivil- und Verwaltungsverfahren und der Vollstreckung der gesetzlichen Strafen durch die Staatsanwaltschaft. Durch die Kontrolle des Strafausmaßes und der Gerechtigkeit der juristischen Verfahren könne die Staatsanwaltschaft Fehlurteile verhindern.

Die Staatsanwaltschaft solle auch den juristischen Schutz der Menschenrechte verstärken. Gegen Menschenrechtsverletzungen solle die Staatsanwaltschaft energisch vorgehen, meinte Jia.

Die gesetzlichen Rechte und Interessen von Soldaten und ihren Familien, von zurückkehrenden Auslandschinesen und ihren Familien, von Wanderarbeitern, Frauen, Kindern und Behinderten sowie von Prozessteilnehmern müssten gewahrt werden. Die Anwaltschaft werde außerdem die Aufklärungsarbeit ausweiten, kündigte der Generalstaatsanwalt an.

(China.org.cn, Xinhua, 14. März 2007)