Seit der Eröffnung der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses und des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) haben ausländische Medien der Entwicklung der Sitzungen und den Meinungsäußerungen bei den Podiumsdiskussionen große Aufmerksamkeit geschenkt. Im Folgenden lesen Sie eine Auswahl an Berichten und Kommentaren aus ausländischen Medien:
Washington Post: China will Privateigentum schützen
Chinas Parlament hat am Donnerstag begonnen, eine seit langem debattierte Maßnahme zu prüfen. Die Maßnahme soll beim Schutz von Privateigentum in einer zunehmend wohlhabenden Gesellschaft helfen.
Obwohl die kommunistische Partei immer noch davon ausgeht, dass der Staat allen Grund und Boden besitzt, bedeutet die wachsende Wirtschaft doch, dass Privateigentum "mit jedem Tag der vergeht zunimmt", heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Schutz des Eigentums sei ein "dringendes Anliegen des Volkes."
Wie viele Gesetze in China, könnte sich auch die Durchsetzung des Eigentumsgesetzes – von dem man erwartet, dass zum Ende der Sitzung am 16. März angenommen wird – als schwierig erweisen.
AP: China will den Armen helfen
Die chinesischen Führer versuchen die Energieeffizienz zu verbessern, um sowohl den Schaden an der Umwelt als auch Chinas Abhängigkeit von importiertem Öl, die sie als strategische Schwäche ansehen, zu reduzieren.
China ist einer der größten Öl- und Kohlekonsumenten der Welt und verbraucht bei der Produktion eines identischen Produktes das Mehrfache an Energie wie die Vereinigten Staaten, Japan und andere Länder.
CNN: China will sozialen Unmut angehen
Am Montag hat der chinesische Premierminister Wen Jiabao für das kommende Jahr mehr Hilfe für die Bildung und die Gesundheitsvorsorge versprochen und gesagt, die Regierung werde die Quellen des sozialen Unmuts wie zum Beispiel Umweltprobleme, Landnahmen und die Privatisierung der Staatsunternehmen angehen.
Wen und andere chinesische Führer haben wiederholt versprochen, die wachsende Kluft zwischen Chinas Reichen und Armen zu schließen. Sie befürchten, die Kluft gefährde die politische Stabilität und die Macht der herrschenden Partei.
Seit Jahren sah sich China scharfer Kritik aus dem Ausland über die Bedingungen in seinen Fabriken ausgesetzt und Behauptungen, die billigen Exporte des Landes gingen zu Lasten der Umwelt und der Sicherheit und Bezahlung der Arbeiter.
In den letzten Monaten hat sich die Debatte gewendet und eine wachsende Anzahl an Beamten und zur Regierung gehörenden Industrieverbänden, die besorgt sind, dass es zu einem Exporteinbruch kommen könnte, erheben ähnliche Klagen aus dem Inneren Chinas.
(China.org.cn, Xinhua, 15. März 2007)
|