In der gegenwärtigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) wird der Entwurf zum neuen Körperschaftssteuergesetz diskutiert. Am 16. März wird über den Entwurf abgestimmt. In dem Gesetz wird die Vereinheitlichung oder Standardisierung der Besteuerung für in- und ausländische Unternehmen auf 25 Prozent festgesetzt.

Der Entwurf wurde dem NVK am 8. März zur Beratung übergeben. Zu seinen Hauptinhalten gehören neben der einheitlichen Besteuerung in Höhe von 25 Prozent für in- und ausländische Unternehmen, eine Vorzugsbesteuerung von 20 Prozent für kleine Unternehmen mit geringen Gewinnen und von 15 Prozent für bestimmte Unternehmen der Hochtechnologie sowie eine fünfjährige Übergangsphase für einige ausländische Unternehmen zur Einführung der neuen Steuersätze.

Die Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer für in- und ausländische Unternehmen sei eine positive Maßnahme, sagte die Hongkonger Abgeordnete Lau Pui-king in einem Interview mit China.org.cn und fügte hinzu, das Unternehmen gerechtere und offenere Märkte bevorzugen.

"China hat vor fast 29 Jahren mit seiner Öffnungspolitik begonnen und ist nun Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Es hat sich ein reiferer Markt entwickelt und daher ist nun eine gerechtere Steuerpolitik notwendig", sagte Lau.

Chinas stabile politische Situation, das gute Modell seiner wirtschaftlichen Entwicklung, der große Markt, die Reserven an Arbeitskräften sowie die wirtschaftliche Infrastruktur und die Leistungen der Regierung, die permanent verbessert werden, seien die Hauptfaktoren, die ausländische Investitionen anziehen. Daher seien Steuerermäßigungen weniger wichtig, als eine transparente Besteuerung und gerechte politische Maßnahmen.

Lau betonte, dass die unterschiedliche Besteuerung für in- und ausländische Unternehmen in verschiedenen Regionen ein Problem seien. "Sie bilden bei Investitionen eine Art Verzerrung. Die inländischen Unternehmen tragen zu allen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer rund 80 Prozent bei. Der vorgeschlagene einheitliche Steuersatz wird zur Schaffung eines gerechteren, stärker regulierten und transparenteren Steuersystems für alle Unternehmen beitragen."

Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent – gegenwärtig zahlen ausländische Unternehmen zwischen 15 und 33 Prozent - das gesamte Steueraufkommen ausländischer Unternehmen um 5 Milliarden US-Dollar anheben werde.

Lau erwidert auf derartige Argumente damit, dass Unternehmen ganz China als einen Markt betrachten und sich nicht nur auf bestimmte Regionen konzentrieren sollten. "Wenn ein Unternehmen in einer Stadt zum Beispiel 15 Prozent Steuern bezahlt, aber in 50 anderen Städten bis zu 30 Prozent, wäre eine einheitliche Rate von 25 Prozent dann nicht günstiger?"

Darüber hinaus sei ein Steuersatz von 25 Prozent mit dem weltweiten Durchschnitt von 26 Prozent vergleichbar.

"(Der neue Steuersatz) wird sowohl in- als auch ausländischen Unternehmen mehr Chancen bieten. Die Maßnahme wird die Unternehmen ermutigen, sich weiter über das Land zu verteilen. Dies wird kleinen und mittleren Unternehmen mehr Entwicklungsspielraum lassen", meint Lau. Sie erwarte keinen Rückgang der Auslandsinvestitionen in Folge der Änderung.

Im vergangenen Jahr meldete China rekordverdächtige Steuereinnahmen in Höhe von 3,76 Billionen Yuan (376 Milliarden Euro), ohne Zölle, die Besteuerung von Ackerlandankäufen und die Steuern auf Immobilienverträge. Ausländische Unternehmen trugen 153,4 Milliarden Yuan (15,3 Milliarden Euro) dazu bei, rund 4 Prozent der Gesamtsumme.

Die Zahl zeigt, dass inländische Unternehmen den größten Teil zu den Steuereinnahmen beitragen. Nach offiziellen Berechnungen wird die Summe der von inländischen Unternehmen zu zahlenden Steuern durch den neuen Steuersatz um 134 Milliarden Yuan (13,4 Milliarden Euro) reduziert. Ausländische Unternehmen werden rund 41 Milliarden Yuan mehr Steuern bezahlen. Trotzdem werden die Staatskassen Mindereinnahmen in Höhe von 93 Milliarden Yuan (9,3 Milliarden Euro) verkraften müssen. Die schnell wachsende chinesische Wirtschaft, bessere Wettbewerbsfähigkeit und die Geschwindigkeit mit der die Steuereinnahmen wachsen, haben Steuer- und Finanzbeamte überzeugt, dass das Land den Verlust verkraften kann.

Durch Übergangsmaßnahmen wird den älteren Unternehmen, die unter der aktuellen Körperschaftssteuer Steuersätze von 15 oder 24 Prozent genießen, in den fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Körperschaftssteuer ein schrittweise ansteigender Steuersatz eingeräumt.

Investitionen in Projekte aus den Bereichen Umweltschutz, Wasserschutz, Arbeitssicherheit und Entwicklung von Hochtechnologie werden einer Vorzugsbesteuerung erhalten.

(China.org.cn, 15. März 2007)