In der gegenwärtig stattfindenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) wird der Entwurf zum neuen Körperschaftssteuergesetz diskutiert. Am 16. März wird über den Entwurf abgestimmt. In dem Gesetz wird die Vereinheitlichung oder Standardisierung der Besteuerung für in- und ausländische Unternehmen auf 25 Prozent festgesetzt.

Eine Ermutigung der Öffentlichkeit zu spenden, sei eine der Möglichkeiten die Einkommensverteilung anzupassen und sollte daher von einer bevorzugenden Steuerpolitik unterstützt werden, meint Jiang Deming, Abgeordneter der 5. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses in Beijing. Jiang schlägt vor, solche Spenden mit Steuerabzügen zu belohnen. Der Entwurf des neuen Körperschaftsteuergesetzes sieht Abzüge nur vor, wenn sie nicht 10 Prozent der jährlichen Gewinne übersteigen.

Jiang stammt aus der Provinz Jiangsu und ist seit der Amputation eines Beines körperbehindert. Seine Behinderung hat ihn nicht davon abgehalten, in den letzten 10 Jahren annährend 200 Anträge zu stellen. China.org.cn sprach in der Großen Halle des Volkes mit dem engagierten Abgeordneten.

"Die Reform des gegenwärtigen Körperschaftssteuergesetzes ist für das marktwirtschaftliche System des Landes und für die Schaffung eines gerechten Wettbewerbs notwendig. Es gibt viel Unterstützung für das Gesetz und ich glaube, dass es angenommen wird", sagte Jiang.

Der Entwurf wurde dem NVK am 8. März zur Beratung übergeben. Zu seinen Hauptinhalten gehören neben der einheitlichen Besteuerung für in- und ausländische Unternehmen in Höhe von 25 Prozent, eine Vorzugsbesteuerung von 20 Prozent für kleine Unternehmen mit geringen Gewinnen und von 15 Prozent für bestimmte Unternehmen der Hochtechnologie sowie eine fünfjährige Übergangsphase für einige ausländische Unternehmen zur Einführung der neuen Steuersätze.

Jiang hatte bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit anderen NVK-Abgeordneten einen Entwurf zur Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer für in- und ausländische Unternehmen vorgelegt. In den vergangenen vier Jahren waren 16 ähnliche Gesetzesentwürfe eingereicht worden.

"Fragen der öffentlichen Wohlfahrt sind immer eng mit der Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes verbunden. Spenden könnten hier helfen, die Lücken im gegenwärtigen System der Einkommensverteilung zu schließen. Daher sollte die Regierung der Sache ihre volle Unterstützung geben."

In dem Entwurf wird außerdem festgelegt, dass die Spenden eines Unternehmens abziehbar sind, wenn sie nicht 10 Prozent der jährlichen Gewinne des Unternehmens überschreiten. Jiang möchte, dass diese Grenze angehoben wird. Auch bei den Methoden der Steuereintreibung sieht er Verbesserungsbedarf, da diese in dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden.

"Die chinesische Steuerreform beruht auf den Prinzipien der Vereinfachung des Steuersystems, der Ausweitung der Steuergrundlagen, niedrigerer Steuersätze und der konsequenten Durchsetzung der Steuereintreibung. Wir stellen fest, dass den ersten drei Punkten Rechnung getragen wurde, aber nicht dem letzten."

Am 16. März wird der NVK über das Gesetz abstimmen. Wird es genehmigt, dann wird es vermutlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

(China.org.cn, 15. März 2007)