Organe der Regierungspartei
Militärorgane
Der Staatspräsident
Der NVK und sein Ständiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


    Organe des Ständigen Ausschusses des NVK

Die Vorsitzendenkonferenz

Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär sind die Teilnehmer der Vorsitzendenkonferenz des Ständigen Ausschusses des NVK. Sie verrichtet die laufenden Arbeiten des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

 

Das Mandatsprüfungskomitee

Das Mandatsprüfungskomitee der Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des NVK hat die Aufgabe, die Qualifikation der nachgewählten Abgeordneten des laufenden Nationalen Volkskongresses und der neugewählten Abgeordneten des nächsten NVK zu prüfen. Das Komitee setzt sich aus dem Leiter, den stellvertretenden Leitern und weiteren Mitgliedern zusammen. Sie werden von der Vorsitzendenkonferenz unter den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses ausgewählt und nominiert und von der Plenartagung des Ständigen Ausschusses angenommen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt fünf Jahre.

 

Das Komitee für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong

Das Komitee für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong des Ständigen Ausschusses des NVK ist ein Arbeitskomitee des Ständigen Ausschusses mit der Aufgabe, die Probleme, die bei der Umsetzung der Artikel 17, 18, 158 und 159 des Grundgesetzes auftreten, zu untersuchen und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Vorschläge zu dren Lösung zu unterbreiten. Das Komitee besteht aus 12 Mitgliedern, die vom Ständigen Ausschuss ernannt sind. 6 Mitglieder stammen vom Festland und 6 aus Hong Kong. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.

 

Das Büro und die Arbeitskomitees für Rechtsordnung und Haushalt des Ständigen Ausschusses des NVK

Das Büro, das Arbeitskomitee für Rechtsordnung und das Arbeitskomitee für Haushalt des Ständigen Ausschusses des NVK sind Arbeitseinrichtungen des Ständigen Ausschusses des NVK und dienen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses, dessem ständigen Ausschuss und der Vorsitzendenkonferenz. Sie dienen ferner dazu, daß die Abgeordneten des NVK und die Mitglieder des Ständigen Ausschusses gesetzmäßig ihre Befugnisse ausüben können, sich die sozialistische Demokratie weiter entwickelt und die sozialistische Rechtsordnung vervollständigt wird.

 

(China.org.cn, 16. September 2003)


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