Die
Vorsitzendenkonferenz
Der Vorsitzende, die
stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär sind die
Teilnehmer der Vorsitzendenkonferenz des Ständigen Ausschusses des
NVK. Sie verrichtet die laufenden Arbeiten des Ständigen
Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.
Das
Mandatsprüfungskomitee
Das Mandatsprüfungskomitee der
Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des NVK hat die Aufgabe, die
Qualifikation der nachgewählten Abgeordneten des laufenden
Nationalen Volkskongresses und der neugewählten Abgeordneten des
nächsten NVK zu prüfen. Das Komitee setzt sich aus dem Leiter, den
stellvertretenden Leitern und weiteren Mitgliedern zusammen. Sie
werden von der Vorsitzendenkonferenz unter den Mitgliedern des
Ständigen Ausschusses ausgewählt und nominiert und von der
Plenartagung des Ständigen Ausschusses angenommen. Die Amtszeit der
Mitglieder beträgt fünf Jahre.
Das Komitee für das
Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hong Kong
Das Komitee für das Grundgesetz der
Sonderverwaltungszone Hong Kong des Ständigen Ausschusses des NVK
ist ein Arbeitskomitee des Ständigen Ausschusses mit der Aufgabe,
die Probleme, die bei der Umsetzung der Artikel 17, 18, 158 und 159
des Grundgesetzes auftreten, zu untersuchen und dem Ständigen
Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Vorschläge zu dren Lösung
zu unterbreiten. Das Komitee besteht aus 12 Mitgliedern, die vom
Ständigen Ausschuss ernannt sind. 6 Mitglieder stammen vom Festland
und 6 aus Hong Kong. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Das Büro und die
Arbeitskomitees für Rechtsordnung und Haushalt des Ständigen
Ausschusses des NVK
Das Büro, das Arbeitskomitee für
Rechtsordnung und das Arbeitskomitee für Haushalt des Ständigen
Ausschusses des NVK sind Arbeitseinrichtungen des Ständigen
Ausschusses des NVK und dienen den Tagungen des Nationalen
Volkskongresses, dessem ständigen Ausschuss und der
Vorsitzendenkonferenz. Sie dienen ferner dazu, daß die Abgeordneten
des NVK und die Mitglieder des Ständigen Ausschusses gesetzmäßig
ihre Befugnisse ausüben können, sich die sozialistische Demokratie
weiter entwickelt und die sozialistische Rechtsordnung
vervollständigt wird.
(China.org.cn, 16. September
2003)
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