In Übereinstimmung mit dem „Organisationsgesetz des Nationalen Volkskongresses“ bilden die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses nach ihren jeweiligen Wahleinheiten Delegationen. Jede Delegation wählt einen Leiter und einen stellvertretenden Leiter. Vor 1997 gab es 32 Abgeordneten-Delegationen, 31 Delegationen auf der Provinzebene und eine Delegation der Volksbefreiungsarmee. Im Juni 1997 wurde Chongqing Chinas vierte regierungsunmittelbare Stadt. Am 1. Juli 1997 wurde die Sonderverwaltungszone Hong Kong und am 20. Dezember 1999 die Sonderverwaltungszone Makao gegründet. Deshalb gab es auf dem IX. Nationalen Volkskongress 34 Abgeordneten-Delegationen.

Die Funktionen der Abgeordneten-Delegationen des NVK

Die Abgeordneten-Delegationen haben folgende Aufgaben:

1. Vor der Abhaltung des Nationalen Volkskongresses diskutieren die Delegationen über die von seinem ständigen Ausschuss vorgeschlagenen Vorbereitungsarbeiten.

2. Sie prüfen während der Tagung die vorgebrachten Anträge. Ihre Leiter oder die von den Delegationen gewählten Vertreter nehmen auf den Sitzungen des Präsidiums oder den Plenarsitzungen des Volkskongresses Stellung zu den Anträgen.

Die Rechte der Abgeordneten-Delegationen des NVK

Die Abgeordneten-Delegationen haben folgende Rechte:

1.Eine Delegation kann dem Nationalen Volkskongress Vorlagen unterbreiten, soweit sie inhaltlich dessen Funktions- und Machtbereich unterstehen.

2. Eine Delegation kann schriftliche Anfragen an den Staatsrat oder die Ministerien und Kommissionen des Staatsrats richten.

3. Mehr als drei Delegationen gemeinsam können Anträge auf Abberufung der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Staatspräsidenten, des stellvertretenden Staatspräsidenten, der Mitglieder des Staatsrats und der Zentralen Militärkommission, des Präsidenten des Obersten Volksgerichts und des Generalstaatsanwalts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft stellen. Die Anträge werden vom Präsidium der Tagung des Volkskongresses zur Prüfung vorgelegt.

Während der Tagung des Nationalen Volkskongresses können die Sitzungen der Delegationsleiter und das Präsidium beschließen, neben den öffentlichen Sitzungen Geheimsitzungen abzuhalten.

(China.org.cn, 16. September 2003)