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Die Organe der Staatsverwaltung, der
Judikaktive und der Staatsanwaltschaft werden in China von dem
Organ der Staatsmacht, dem Nationalen Volkskongress, gewählt, sie
sind ihm verantwortlich und stehen unter seiner Aufsicht. Zwischen
dem NVK und der Regierung, den Gerichten und den
Staatsanwaltschaften bestehen folgende Beziehungen:
1. Der NVK ist ein Organ, das in
Vertretung des Volkes die Staatsmacht ausübt. Er übt die
legislative Gewalt des Staates aus, er besitzt die
Entscheidungsgewalt bei wichtigen Angelegenheiten, er hat das Recht
zur Wahl, Ernennung und Abberufung des Führungspersonals der
genannten Organisationen und besitzt die Kontrollgewalt über sie.
Die vom NVK ausgearbeiteten Gesetze und getroffenen Entscheidungen
müssen von der Regierung, den Gerichten und den
Staatsanwaltschaften durchgeführt werden.
2. Der NVK hat in Vertretung des
Volkes die Kontrollgewalt über die Arbeit der
Regierung, der Gerichte und der
Staatsanwaltschaften. Diese sind ihm nach dem Gesetz verantwortlich
und rechenschaftspflichtig und müssen sich seiner Kontrolle
unterziehen.
3. Obwohl der NVK andere Funktionen
und Befugnisse als die Regierung, die Gerichte und die
Staatsanwaltschaften hat, haben sie das gleiche Ziel, nämlich die
grundlegenden Interessen des Volkes widerzuspiegeln und zu
realisieren und den Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen.
Der NVK übt die Staatsmacht aus und verteilt sie auf die
Verwaltung, die Judikative und die Staatsanwaltschaft, um so zu
starke Machtkonzentrationen zu verhindern. Seine Aufgabe ist zu
gewährleisten, daß die verschiedenen Staatsorgane ihren jeweiligen
Funktionen nachgehen und koordiniert arbeiten.
Die Beziehungen zwischen dem NVK,
der Regierung, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften sind von
der Verfassung und den Gesetzen bestimmt. Die richtige Handhabung
dieser Beziehungen ist für das Festhalten am System des
Volkskongresses und seine Verbesserung sowie für eine vernünftige
Regelung der Angelegenheiten des Staates auf allen Gebieten von
großer Bedeutung.
(China.org.cn, 16. September
2003)
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