Das Büro des Staatsrats für das
Rechtssystem ist ein Arbeitsorgan, das den Ministerpräsidenten bei
der Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsordnung unterstützt. Seine
Aufgabe ist es, die legislative Arbeit des Staatsrats zu erwägen
und einheitlich zu planen, den Jahresplan für diese Arbeit zu
entwerfen und ihn nach der Genehmigung durch den Staatsrat
durchzuführen und die Durchführung zu kontrollieren und zu
leiten.
Das Büro umfaßt die folgenden acht
Abteilungen: die Sekretariats- und Verwaltungsabteilung und die
Abteilungen für das Rechtssystem im Bereich der Politik, Justiz,
Arbeit und Sozialabsicherung, das Rechtssystem im Bereich der
Bildung, Wissenschaft, Technik und Kultur und des
Gesundheitswesens, das Rechtssystem des Finanz- und Geldwesens, das
Rechtssystem der Industrie, des Verkehrswesens und des Handels, das
Rechtssystem im Bereich des Umweltschutzes und der
landwirtschaftlichen Ressourcen, für Koordination des Rechtssystems
durch die Regierung sowie Übersetzung und Überprüfung der
gesetzlichen Bestimmungen und auswärtige Angelegenheiten.
(China.org.cn, 16. September
2003)
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