Organe der Regierungspartei
Militärorgane
Der Staatspräsident
Der NVK und sein Ständiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


       Staatliche Oberrechnungskammer

Als Organ des Staatsrats für Rechnungsprüfung hat die Oberrechnungskammer folgende Aufgaben: Ausarbeitung der politischen Richtlinien für diesen Bereich, Teilnahme an der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen über Rechnungsprüfung und Finanzen, Formulierung der Regeln und Vorschriften über Rechnungsprüfung und Überwachung von deren Durchführung, Registrierung und Überprüfung der lokalen gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen über Rechnungsprüfung, Leitung, Koordination und Kontrolle der Arbeit der Rechnungsprüfungsorgane der verschiedenen Ebenen, Erstattung des Berichts über die Rechnungsprüfung an den Staatsrat und die betreffenden Abteilungen des Staatsrats und Unterbreitung von Vorschlägen zur Ausarbeitung einschlägiger politischer Richtlinien und gesetzlicher Bestimmungen bzw. zu deren Vervollständigung sowie zu makroökonomischen Steuerungsmaßnahmen. Außerdem ist die Staatliche Oberrechnungskammer zuständig für die Rechnungsprüfung entsprechend dem „Gesetz der Rechnungsprüfung“ in folgenden Bereichen: Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans und der Staatseinnahmen und -ausgaben, der Einnahmen und Ausgaben aller Abteilungen und Institutionen der Zentralregierung sowie der ihr unterstehenden Ämter, Prüfung der Durchführung der Haushaltspläne und der Bilanzen der Regierungen auf der Provinzebene, der Einnahmen und Ausgaben der Zentralbank und des Vermögens, der Schulden, Verluste und Gewinne der zentralen Finanzinstitute, der Einahmen und Ausgaben der von den Abteilungen des Staatsrats und in seinem Auftrag von den gesellschaftlichen Organisationen verwalteten Sozialabsicherungsfonds und Umweltschutzfonds, der Spenden und anderer einschlägiger Fonds und Mittel, der Einnahmen und Ausgaben der Unterstützungsgelder und Kredite der internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen und weitere, nach den Gesetzen und Verordnungen durchzuführende Rechnungsprüfungen. Des Weiteren ist Aufgabe der Oberrechnungskammer: Erstattung des Berichts über die Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans an den Ministerpräsidenten des Staatsrats, im Auftrag des Staatsrats Bericht an den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses über die Prüfung der Durchführung des zentralen Haushaltsplans und anderer Einnahmen und Ausgaben, Prüfung der Branchen, der speziellen Bereiche und rechnungsprüfende Untersuchung in Bezug auf die Umsetzung der Finanzpolitik und der makroökonomischen Maßnahmen des Staates, Aufforderung der lokalen Rechnungsprüfungsorgane, die führenden Partei- und Regierungskader einer Rechnungsprüfung in Bezug auf die wirtschaftliche Verantwortung während ihrer Amtszeit zu unterziehen, Entgegennahme des Antrags einer der Rechnungsprüfung unterworfenen Arbeitseinheit auf die Überprüfung des Entscheids des Rechnungsprüfungsorgans, gemeinsame Leitung der Rechnungsprüfungsorgane auf der Provinzebene mit den Regierungen auf der Provinzebene, gemeinsame Entscheidung über Ernennung und Absetzung der Verantwortlichen der Rechnungsprüfungsorgane auf der Provinzebene, Verwaltung des Büros der an die lokalen Behörden für Rechnungsprüfung delegierten Sonderbeauftragten, Überwachung der großen staatlichen Schlüsselunternehmen und Schwerpunkt-Projekte durch Rechnungsprüfung nach den betreffenden Gesetzen, Verordnungen und Bestimmungen des Staatsrats und im Zusammenwirken mit den zur Inspektion delegierten Sonderbeauftragten, Überwachung der anderen staatlichen Betriebe und Projekte durch Rechnungsprüfung, Leitung und Überwachung der internen Rechnungsprüfung, Kontrolle der Arbeitsqualität der gesellschaftlichen Rechnungsprüfungsorgane, Organisation der fachlichen Ausbildung und des internationalen Austausches im Bereich der Rechnungsprüfung.

Die Staatliche Oberrechnungskammer umfaßt 12 Abteilungen: das Arbeitsbüro und die Abteilungen für Rechtsordnung, Rechnungsprüfung des Finanzwesens, Rechnungsprüfung des Bankwesens, Rechnungsprüfung der administrativen Institutionen, Rechnungsprüfung des Handels, Rechnungssprüfung im Bereich der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Ressourcen, Rechnungsprüfung im Bereich der Sozialabsicherung, Rechnungsprüfung von Anlageinvestitionen, Rechnungsprüfung im Bereich der Nutzung ausländischen Kapitals sowie für auswärtige Angelegenheiten und für Personal und Ausbildung.

 

(China.org.cn, 18. September 2003)


| DRUCKVERSION | ARTIKEL VERSENDEN |