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       Das Ministerium für Zivile Angelegenheiten

Das Ministerium für Zivile Angelegenheiten ist eine für die sozialen Verwaltungsangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrats. Seine wichtigsten Aufgaben sind: Festlegung des grundlegenden Kurses, der politischen Richtlinien und Regelungen sowie Gesetze und Verordnungen für die zivile Arbeit, Ausarbeitung des Entwicklungsplans für zivile Angelegenheiten, Festlegung der Höhe der Unterstützungsgelder bzw. Zuschüsse für verwundete Armeeangehörige und Familienangehörige von Soldaten und revolutionären Märtyrern sowie Festlegung der Höhe der Unterstützungsgelder und Zuschüsse für die im Dienst verunglückten oder verletzten Staatsangestellten, Ausarbeitung und Umsetzung des Plans für die Unterbringung der demobilisierten Wehrpflichtigen, der in einen Zivilberuf übergewechselten freiwilligen Soldaten und der demobilisierten Offiziere, der den lokalen Behörden überlassenen pensionierten oder von ihrem Dienst zurückgetretenen Armeekader sowie der Angestellten der Armee ohne Armeezugehörigkeit, die pensioniert sind bzw. ihr Amt niedergelegt haben. Weitere Aufgaben sind Organisation und Koordination der Katastrophenhilfe, gegebenfalls Feststellung und Veröffentlichung der Situation in den betroffenen Gebieten, Verwaltung und Verteilung der Hilfsgelder und –güter der zentralen Behörde und der Spenden für die Betroffenen sowie Beaufsichtigung von deren Verwendung, Förderung internationaler Kooperation zur Reduzierung von Katastrophenfolgen, Aufbau eines sozialen Absicherungssystems zur Garantie des Lebensminimums der Einwohner, Organisation und Leitung der Unterstützung der Armen und der Hilfe für die Bedürftigen sowie anderer solidarischer Aktivitäten der Gesellschaft, Organisation der Sozialhilfe, Leitung der demokratischen Wahlen, der Entscheidungsfindung und Verwaltung der Dorfkomitees und der demokratischen Aufsicht über sie sowie des Aufbaus von städtischen Einwohnerkomitees, Förderung der Bekanntmachung der Dorfangelegenheiten und des Aufbaus von Demokratie in den Grundeinheiten sowie Förderung des Aufbaus von Wohnvierteln in den Städten. Außerdem ist es Aufgabe des Ministeriums für Zivile Angelegenheiten, politische Richtlinien, Prinzipien und Vorschriften für die Ehe auszuarbeiten, den Gesamtplan für die Einteilung von Verwaltungsgebieten zu entwerfen, die Einrichtung, Abschaffung, Regulierung, Umbenennung oder Änderung einer Grenze oder Verlegung eines Regierungssitzes der administrativen Zonen von der Kreisebene aufwärts zu prüfen und das Prüfungsergebnis zur Genehmigung vorzulegen, die Reihenfolge und die Abkürzung der Bezeichnungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Sonderverwaltungszonen zu prüfen und genehmigen zu lassen, die Namen der administrativen Zonen von der Kreisebene aufwärts, die Bezeichnung und Umbenennung der wichtigsten natürlichen geographischen Objekte, der international gemeinsamen Bereiche, der astrophysikalischen Entitäten und der Ortsnamen an der Grenze zu prüfen und genehmigen zu lassen, Regeln für die Übersetzung der Ortsnamen der nationalen Minderheiten und der ausländischen Ortsnamen ins Chinesische festzulegen, die Einrichtung und Verwaltung der Kennzeichen für die Ortsnamen des Landes zu standardisieren, Bücher und Materialien bezüglich der chinesischen und ausländischen Standardortsnamen zu überprüfen, die Grenzziehung der administrativen Zonen auf Provinz- und Kreisebene zu organisieren, zu koordinieren und zu verwalten, Grenzstreitigkeiten zwischen den Provinzen zu untersuchen und zu schlichten, die Verwaltungsarbeit für den Schutz der Rechte und Interessen der besonders fürsorgebedürftigen Gesellschaftsgruppen z. B. Greise und Waisen sowie alte Bauern, die sich der „5 Garantien“ erfreuen (Garantie von Nahrung, Kleidung, Brennstoff, Unterricht für Kinder und Jugendliche, Totenbestattung), zu leisten. Des weiteren ist es Aufgabe des Ministeriums, die Gewährleistung der Rechte und Interessen der Behinderten zu sichern und betreffende politische Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften auszuarbeiten, den Entwicklungsplan für das Wohlfahrtswesen und die Norm für die Sozialleistungen auszuarbeiten, den Plan für Lotterien zugunsten des Wohlfahrtswesens, deren Umfang und Verwaltungsprinzipien aufzustellen, politische Richtlinie für Bestattungen zu erarbeiten, die Reform der Bestattungsmethoden zu fördern, die politischen Richtlinien für die Adoption von Kindern auszuarbeiten und Adoptionen durch chinesische und ausländische Eltern zu betreuen, das Verwaltungsverfahren für die Aufnahme und Rückführung von entlaufenen Kindern auszuarbeiten und diese Arbeit in den verschiedenen Provinzen zu koordinieren, an internationalen Organisationen und Aktivitäten, die mit zivilen Angelegenheiten in Zusammenhang stehen, teilzunehmen, multilaterale und bilaterale Kooperation sowie Austausch im Bereich der zivilen Arbeit zwischen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und internationalen Einrichtungen für Wirtschaftshilfe zu organisieren und die Unterbringung und Rückführung ausländischer Flüchtlinge in China zu leiten.

Das Ministerium für Zivile Angelegenheiten umfaßt die folgenden 10 Abteilungen: das Arbeitsbüro, das Verwaltungsamt für nichtstaatliche Organisationen, das Büro für die Unterbringung der bevorzugt zu behandelnden Bürger sowie die Abteilungen für Katastrophenhilfe und finanzielle Unterstützung, für den Aufbau der Grundeinheiten der Staatsmacht und der Wohnviertel, für die Bezeichnung der Verwaltungszonen, für soziale Wohlfahrt und soziale Angelegenheiten, für Finanzverwaltung und die Angelegenheiten der dem Ministerium unterstehenden Organe, für auswärtige Angelegenheiten sowie die Personal- und Ausbildungsabteilung.

(China.org.cn, 18. September 2003)


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