Nach dem Statut der PKKCV sind ihre
wichtigsten Funktionen die politische Konsultation und die
demokratische Kontrolle. Alle Parteien und Organisationen sowie
Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise, die Mitglieder der
PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats- und
Regierungsgeschäften und der Beratung über wichtige
Staatsangelegenheiten angehalten.
Der Inhalt der politischen
Konsultation umfaßt bedeutende Leitlinien und Maßnahmen des Staates
in Bezug auf den Aufbau der sozialistischen materiellen und
geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung.
Außerdem wird über Reform und Öffnung, die Tätigkeitsberichte der
Regierung, den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung, bedeutende staatspolitische
Fragen, die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas
vorgeschlagenen Kandidaten für die Staatsführung und die Änderung
der administrativen Einteilung auf Provinzebene beraten. Über
wichtige außenpolitische Richtlinien, wichtige Richtlinien und
politische Maßnahmen bezüglich der Wiedervereinigung des
Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bevölkerung,
gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende
Angelegenheiten innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in
Bezug auf die patriotische Einheitsfront wird ebenfalls von der
PKKCV beraten. Die Hauptformen der politischen Konsultation sind
die Vollversammlungen des Landeskomitees, Sitzungen des Ständigen
Ausschusses und Vorsitzendenkonferenzen der PKKCV. Weitere Formen
der Konsultation sind Diskussionen der Mitglieder des Ständigen
Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen verschiedener
Sonderkommissionen sowie je nach aktuellem Anlass einberufene
Beratungen der Vertreter der Parteien, der parteilosen
Persönlichkeiten und der Massenorganisationen, nationalen
Minderheiten und der patriotischen Persönlichkeiten aller
Gesellschaftskreise.
Zum Inhalt der demokratischen
Kontrolle gehören die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und
Verordnungen des Staates, die Durchführung der vom ZK der KP Chinas
und den führenden Staatsorganen ausgearbeiteten Politik und der
Leitlinien sowie des Plans über die volkswirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung und des Staatshaushaltsplans. Weitere
Inhalte der demokratischen Kontrolle sind Überwachung der
Pflichterfüllung, Disziplin und Rechtschaffenheit der Staatsämter
und ihrer Mitarbeiter sowie die Einhaltung des Status der PKKCV und
die Durchführung ihrer Beschlüsse durch die Einheiten und
Individuen, die der PKKCV angehören.
Die demokratische Kontrolle wird im
wesentlichen folgendermaßen praktiziert: Unterbreitung von
Vorschlägen und Vorlagen durch die Vollversammlung des
Landeskomitees, die Sitzung des Ständigen Ausschusses oder die
Vorsitzendenkonferenz der PKKCV an das ZK der KP Chinas und den
Staatsrat, durch Vorschläge und Berichte der Sonderkommissionen,
durch Inspektionen, durch Vorlagen, Vorschläge und Anzeigen der
Mitglieder des Landeskomitees und anderweitige Kritik sowie durch
Organisation von Untersuchungen und Kontrollen durch die
zuständigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des
Staatsrats.
(China.org.cn, 19. September
2003)
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