Die speziellen Volksgerichte sind ein Bestandteil des Systems der Volksgerichte innerhalb des einheitlichen Systems der Rechtsprechung. Sie üben mit den lokalen Volksgerichten aller Ebenen gemeinsam die Gewalt der Rechtsprechung aus.

Die speziellen Volksgerichte unterscheiden sich von den lokalen Volksgerichte durch folgende Merkmale:

1. Die speziellen Volksgerichte sind für besondere Organisationen oder Rechtsfälle in einem speziellen Rahmen eingerichtete Organe der Rechtsprechung. Die lokalen Volksgerichte hingegen werden nach den jeweiligen Verwaltungsgebieten gebildet.

2. Die speziellen Volksgerichte verhandeln Sonderfälle, d. h. Fälle mit besonderem Charakter, anders als die lokalen Volksgerichte. Ihr Arbeitsbereich ist beschränkt.

3. Die Bildung der speziellen Volksgerichte und die Ernennung und Absetzung ihres Personals verläuft anders als bei den lokalen Volksgerichten. Der Präsident des Militärgerichts z. B. wird nicht vom Nationalen Volkskongress gewählt, sondern vom Obersten Volksgericht und der Zentralen Militärkommission gemeinsam ernannt.

Zu den speziellen Volksgerichten gehören Militärgerichte, Seeämter, Gerichte für den Bereich des Eisenbahntransports, Forstgerichte, Gerichte für die Landerschließung und den Erdölbereich.

Militärgerichte

Die Militärgerichte sind nach den Besonderheiten der Armeestruktur und deren Kampfaufgabe eingerichtet. Ihre Aufgabe besteht darin, durch Verurteilung von Straftätern, die den Staat oder die Landesverteidigung gefährdet haben, die Sicherheit und das Rechtssystem des Staates und die Ordnung der Armee zu wahren, ihre Kampfkraft zu festigen und die legitimen Rechte und Interessen der Armeeangehörigen und der anderen Bürger zu schützen. Die wichtigsten Funktionen der Militärgerichte sind: Ahndung von Gesetzesbruch und Schutz des Volkes sowie Propagierung des sozialistischen Rechtssystems.

Die Militärgerichte bestehen auf drei Ebenen: das Militärgericht der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, die Militärgerichte der Großen Wehrbezirke und der Armeeinheiten auf der Ebene der Teilstreitkräfte und Waffengattungen und die Militärgerichte der Armeeinheiten auf der Ebene des Armeekorps und der Armee.

Ein Militärgericht wird vom Präsidenten und dem stellvertretenden Präsidenten geleitet und hat zwei Kammern, die sich jeweils aus dem Gerichtsvorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie den Richtern und Sekretären zusammensetzen. Die Militärgerichte der Großen Wehrbezirke und der Armeeinheiten auf der Ebene der Teilstreitkräfte und Waffengattungen sowie die der Einheiten auf der Ebene des Armeekorps und der Armee setzen sich jeweils aus dem Präsidenten und den Richtern und Sekretären zusammen.

Die Militärgerichte aller Ebenen richten Richterkomitees ein, deren Aufgabe es ist, die schwerwiegenden und schwer zu lösenden Fälle sowie die mit der Arbeit der Gerichtsverhandlung zusammenhängenden Probleme zu diskutieren und zu untersuchen. Die Sitzungen des Richterkomitees finden unter dem Vorsitz des Präsidenten statt. Ihnen kann der Generalstaatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene beiwohnen.

Die Militärgerichte verhandeln lediglich über spezielle Straffälle. Dies sind Straffälle von Armeeangehörigen im aktiven Dienst und von Arbeitern und Angestellten mit Armeezugehörigkeit sowie Straffälle, zu deren Verhandlung sie vom Obersten Volksgericht ermächtigt sind.

Seeämter

Ein Seeamt ist erstinstanzlich für Seeunfälle und Fälle des Seehandels zuständig und nimmt keine Straf- und Zivilfälle an. Die Berufung gegen ein Urteil oder einen Entscheid des Seeamts überprüft und behandelt das entsprechende Volksgericht höherer Ebene, das sich am Sitz des Seeamtes befindet.

Einem Seeamt unterstehen das Gericht für Seeunfälle und das Gericht für den Seehandel sowie ein Studienbüro und ein Arbeitsorgan. Das Seeamt setzt sich aus dem Präsidenten, den stellvertretenden Präsidenten, den Gerichtsvorsitzenden, den stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden sowie Richtern zusammen. Der Präsident des Seeamts wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt, in der das Seeamt liegt, vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses dieser Ebene ernannt und abgesetzt. Die stellvertretenden Präsidenten, die Gerichtsvorsitzenden und stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden sowie die Richter und Mitglieder des Richterkomitees werden auf Vorschlag des Präsidenten des Seeamts vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Stadt, in der das Seeamt liegt, ernannt und abgesetzt.

Eisenbahngerichte

Es gibt die Gerichte für den Bereich des Eisenbahntransports mittlerer Ebene der Eisenbahndirektion und die der Grundebene der Eisenbahnzweigdirektion. Die Gerichtsverhandlungen der ersteren werden von den Volksgerichten höherer Ebene an den jeweiligen Orten beaufsichtigt.

Der Präsident eines Eisenbahngerichts wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses am Ort, an dem das Gericht liegt, ernannt und abgesetzt. Die stellvertretenden Präsidenten, die Gerichtsvorsitzenden und stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden sowie die Richter werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses am jeweiligen Ort ernannt und abgesetzt.

Ein Eisenbahngericht richtet eine Strafkammer, eine Wirtschaftskammer und eine Zivilkammer ein. Zu seiner Gerichtsbarkeit gehören: (1) die Zivil- und Straffälle, die sich auf den Eisenbahnlinien zutragen; (2) die Zivil- und Straffälle der im Stellenplan der Eisenbahnverwaltung stehenden Arbeiter und Angestellten; (3) Fälle von Wirtschaftsstreitigkeiten, die mit den Eisenbahntransportabteilungen in direkter Verbindung stehen.

Forstgerichte

Ihre Aufgabe ist der Schutz der Wälder und Verhandlung der Fälle von Waldzerstörung und von Unfällen aufgrund schwerer Pflichtversäumnisse sowie der Fälle, die mit dem Ausland zu tun haben.

Ein Forstgericht der Grundeinheit wird im allgemeinen dort eingerichtet, wo das Forstamt (oder das Amt des Holztransports auf dem Wasserwege) eines bestimmten Forstreviers liegt. Ein Forstgericht mittlerer Ebene wird dort eingerichtet, wo das Forstamt der Region (oder des Bundes) liegt oder sich staatseigene Wälder auf großer Fläche ausdehnen.

(China.org.cn, 18. September 2003)