"Ein China"-Prinzip und die Taiwan-Frage

Amt des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans und Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Februar 2000 Beijing

Vorwort

Am 1. Oktober 1949 errang das chinesische Volk den großen Sieg in der Neudemokratischen Revolution und gründete die Volksrepublik China. Die herrschende Clique der Kuomintang zog sich auf die chinesische Provinz Taiwan zurück und stellte sich mit fremder Unterstützung im Konfrontation zur zentralen Regierung. Daraus entstand die Taiwan-Frage.

Die Taiwan-Frage zu lösen und China endgültig zu vereinigen, darin liegen die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation. In den vergangenen 50 Jahren hat die chinesische Regierung unablässig darum gekämpft. Vor allem nach 1997 machte die chinesische Regierung in großer Aufrichtigkeit die größten Anstrengungen, um eine friedliche Wiedervereinigung Chinas in Form von „ein Land, zwei Systeme" zu verwirklichen. Seit Ende 1987 hat der wirtschaftliche, kulturelle und personelle Austausch zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße beträchtliche Fortschritte erfahren. Jedoch kehrte Lee Teng-hui, Führer der Taiwan-Behörde, seit den 90er Jahren nach und nach dem „Ein China"-Prinzip den Rücken und verfolgt mit allen Mitteln eine Spalterpolitik mit der Idee von „zwei China" als Kern. Er ist so weit gegangen, öffentlich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße als „Staat-Staat-Beziehung oder mindestens als spezielle Staat-Staat-Beziehung" zu bezeichnen. Damit wurden die Grundlagen für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße untergraben, die wesentlichen Interessen der chinesischen Nation einschließlich jener der Landsleute auf Taiwan gefährdet und der Frieden und die Stabilität im asiatischen und pazifischen Raum aus der Balance gebracht. Die chinesische Regierung hält sich stets an das „Ein China"-Prinzip und ist entschieden gegen jeden Versuch, Taiwan von China abzutrennen. Der Kampf zwischen der chinesischen Regierung und den spaltenden Kräften mit Lee Teng-hui an der Spitze ist deutlich daran zu erkennen, ob man am „Ein China"-Prinzip festhält oder die Ziele „zwei China" bzw. „ein China, ein Taiwan" verfolgt.

Im August 1993 veröffentlichten wir das Weißbuch „Die Taiwan-Frage und die Einheit Chinas", in dem systematisch die Zuhörigkeit Taiwans zu China, die Herkunft der Taiwan-Frage und die grundlegenden Richtlinien sowie die entsprechende Politik der chinesischen Regierung über die Lösung der Taiwan-Frage dargestellt wurden. Es ist nun notwendig, der internationalen Öffentlichkeit den Standpunkt und die Politik der chinesischen Regierung über das „Ein China"-Prinzip tiefgehender zu erkäutern.

I. Der Sachverhalt „ein China“ und die gesetzliche Grundlage

Das „Ein China"-Prinzip hat sich in dem gerechten Kampf des chinesischen Volkes für die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas herausgebildet, seine Grundlage ist faktisch und gesetzlich unerschütterlich.

Taiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas. Alle Tatsachen und Gesetze über Taiwan belegen, daß Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums ist. Im April 1895 besetzte Japan durch eine Aggression gegen China Taiwan, indem es die Regierung der Qing-Dynastie zwang, den ungleichen Vertrag von Shimonoseki zu unterzeichnen. Im Juli 1937 entfaltete Japan einen allseitigen Krieg gegen China. Im Dezember 1941 verkündete die chinesische Regierung in ihrer Bekanntmachung „China erklärt den Krieg gegen Japan", China annullierte alle Verträge, Übereinkünfte und Abkommen einschließlich des Vertrages von Shimonoseki, die sich auf Japan bezogen, und sei entschlossen, Taiwan zurückzugewinnen. Im Dezember 1943 legte die „Kairoer Deklaration", gemeinsam veröffentlicht von China, den USA und Großbritannien, fest, Japan müsse alle besetzten chinesischen Territorien wie Nordostchina, Taiwan und die Inseln Penghu an China zurückgeben. 1945 hieß es in der „Potsdamer Deklaration", unterzeichnet von China, den USA, Großbritannien und später den UdSSR: „Die Bedingungen in der Kairoer Deklaration werden gewiß in die Tat umgesetzt." Im August desselben Jahres erklärte Japan die Kapitulation und versicherte in den Klauseln seiner Kapitulationserklärung, „den von der Potsdamer Deklaration festgesetzten Pflichten getreu nachzukommen". Am 25. Oktober 1945 eroberte die chinesische Regierung Taiwan und die Inseln Penghu zurück und stellte die Souveränität über Taiwan wieder her.

Am 1. Oktober 1949 wurde die Gründung der Volksrepublik China verkündet. Die Zentralregierung der Volksrepublik China vertritt seither, wie vorher die Regierung der Republik China, ganz China als die einzige legitime Regierung und als die einzige legitime Repräsentanz Chinas in der internationalen Arena. Der geschichtlichen Position der Republik China wurde damit ein Ende gesetzt. Eine neue Staatsmacht ersetzte die alte, ohne daß sich das Subjekt im Sinne des Völkerrechts änderte. Die Souveränität und das Territorium Chinas blieben dieselben. Die Regierung der Volksrepublik China genießt und übt die vollständige Souveränität über China einschließlich Taiwan aus, was sich von selbst versteht.

Die herrschende Clique der Kuomintang ist, obwohl sie sich auf Taiwan weiter „Republik China" und „Regierung der Republik China" nennt, längst völlig unberechtigt, China zu vertreten und die staatliche Souveränität über China auszuüben. Sie war und ist in Wirklichkeit während der ganzen Zeit nur eine regionale Behörde auf dem chinesischen Territorium.

Die Entstehung und die wesentliche Bedeutung des „Ein China"-Prinzips. Am selben Tag, als die Volksrepublik ausgerufen wurde, gab die zentrale Volksregierung Chinas den Regierungen aller Länder bekannt: „Unsere Regierung ist die einzige legitime Regierung, die das gesamte Volk der Volksrepublik China vertritt. Unsere Regierung ist bereit, mit jeder ausländischen Regierung, die gewillt ist, an den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität festzuhalten, diplomatische Beziehungen aufzunehmen." Anschließend schickte sie ein Telegramm an die UNO mit einer Erklärung, in der es hieß: Die Kuomintang-Behörde „entbehrt jeder Grundlage von Gesetzen und Tatsachen für eine Vertretung Volkschinas". Sie sei völlig unberechtigt, China zu vertreten. Die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung ganz Chinas anzuerkennen und mit der Taiwan-Behörde zu brechen bzw. keine diplomatischen Beziehungen mit ihr aufzunehmen sei das Prinzip, auf dem die diplomatischen Beziehungen mit dem Neuen China aufgebaut würden.

Der Standpunkt der chinesischen Regierung wurde jedoch von der damaligen amerikanischen Regierung behindert. Um China zu isolieren und zu blockieren, entsandte die Regierung der USA im Juni 1950 nach dem Ausbruch des Korea-Krieges nicht nur Truppen nach Taiwan und hielt Taiwan besetzt, sondern rührte auch die Trommel dafür, „Taiwans Position sei unbestimmt", obwohl der amerikanische Präsident Truman am 5. Januar 1950 erklärt hatte, die USA und ihre Verbündeten hätten die Souveränität Chinas über die Insel Taiwan in den vier Jahren nach 1945 akzeptiert. Später befürworteten die USA in der internationalen Gemeinschaft die „Doppelanerkennung", um „zwei China" auf die Beine zu helfen. Die chinesische Regierung war selbstverständlich entschieden dagegen. Sie bestand darauf, daß es in der Welt nur ein China gibt, daß Taiwan ein Teil Chinas ist und daß die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas repräsentiert. Im Prozeß der Entwicklung normaler diplomatischer Beziehungen Chinas mit dem Ausland und der Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas ist das „Ein China"-Prinzip entstanden. Die obengenannten Standpunkte bilden die wesentliche Bedeutung des „Ein China"-Prinzips, dessen Schlüssel die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität Chinas darstellt.

Fast 40 Jahre lang nach der Gründung der Volksrepublik akzeptierte die Behörde auf Taiwan zwar nicht die legitime Position der Regierung der Volksrepublik China, ganz China zu vertreten, trat jedoch ebenfalls dafür ein, daß Taiwan ein Teil Chinas sei und daß es nur ein China gebe, und wandte sich gegen die Idee von „zwei China" und gegen eine „Unabhängigkeit Taiwans". Dies beweist, daß in ziemlich langer Zeit die Chinesen zu beiden Seiten der Taiwan-Straße in den Grundfragen „Es gibt nur ein China" und „Taiwan ist ein Teil Chinas" einig waren. Schon im Oktober 1958, als die Chinesische Volksbefreiungsarmee die Insel Jinmen unter Feuer nahm, wies der Vorsitzende Mao Zedong die Taiwan-Behörde in aller Öffentlichkeit darauf hin: „In der Welt gibt es nur ein China und nicht zwei China. Das ist auch Ihre Meinung und aus Ihren Bekanntmachungen ersichtlich." Im Januar 1979 veröffentlichte der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses eine „Botschaft an die Landsleute auf Taiwan", in der es hieß: „Die Taiwan-Behörde hält konsequent an dem ‚Ein China'-Standpunkt fest und ist gegen eine Unabhängigkeit Taiwans. Das ist unser gemeinsamer Standpunkt und die Grundlage für die Zusammenarbeit."

Der feste Standpunkt und die gerechte Befürwortung der chinesischen Regierung für das „Ein China"-Prinzip gewinnen bei immer mehr Ländern und internationalen Organisationen Verständnis und Unterstützung. Das „Ein China"-Prinzip wurde nach und nach von der internationalen Gemeinschaft allgemein angenommen. Im Oktober 1971 wurde in der 26. Vollversammlung der UNO die Resolution Nummer 2758 verabschiedet, der Vertreter der Taiwan-Behörde vertrieben und der Regierung der Volksrepublik China wieder ihr Sitz und alle legitimen Rechte in der UNO zuerkannt. Im September 1972 unterzeichneten China und Japan eine gemeinsame Erklärung, in der verkündet wurde, China und Japan nähmen miteinander diplomatische Beziehungen auf und Japan erkenne die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung Chinas an. Japan verstehe und respektiere in vollem Maße den Standpunkt der chinesischen Regierung, Taiwan sei ein untrennbarer Teil des Territoriums der Volksrepublik China, und halte sich an die Befolgung der Festlegung in Artikel 8 der „Potsdamer Deklaration". Im Dezember 1978 veröffentlichten China und die USA das Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in der es hieß, die USA akzeptierten „die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legitime Regierung Chinas" und „erkennen den Standpunkt Chinas an, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Teil Chinas ist".

Zur Zeit unterhalten 161 Staaten mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Sie alle akzeptieren das „Ein China"-Prinzip und haben versichert, im Rahmen des „Ein China"-Prinzips ihre Beziehungen zu Taiwan zu regeln.

II. Das „Ein China“-Prinzip ist Grundlage und Voraussetzung für die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung

Das „Ein China"-Prinzip ist der Grundstein der chinesischen Regierung für die Taiwan-Politik. Initiiert durch den Genossen Deng Xiaoping, führte die chinesische Regierung 1979 die Richtlinie für die friedliche Wiedervereinigung ein und hat allmählich ein wissenschaftliches Grundkonzept „Ein Land, zwei Systeme" entwickelt und auf dieser Grundlage die grundlegende Richtlinie „Friedliche Wiedervereinigung; ein Land, zwei Systeme" verfestigt. Diese Richtlinie und die diesbezüglichen politischen Aspekte sind folgende: Die friedliche Wiedervereinigung anstreben, wobei aber keine Versprechung gemacht wird, auf Gewaltanwendung zu verzichten; den personellen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch tatkräftig vorantreiben und so bald wie möglich direkte Post-, Handels- und Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße herstellen; durch friedliche Verhandlungen die Wiedervereinigung verwirklichen, wobei man unter dem „Ein China"-Prinzip über alles sprechen kann; nach der Wiedervereinigung das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" in die Tat umsetzen, wobei das Hauptsubjekt Chinas (Festland) am sozialistischen System festhält und Taiwan das vorhandene kapitalistische System unverändert lange Zeit weiter fortführt; nach der Wiedervereinigung genießt Taiwan eine Autonomie von hohem Grad, die Zentralregierung entsendet weder Truppen noch Verwaltungspersonal nach Taiwan; die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas, die Lösung dieser Frage obliegt den Chinesen selbst und bedarf keiner ausländischen Kräfte. Diese politischen Richtlinien basieren auf dem grundlegenden Standpunkt und dem Geist des „Ein China"-Prinzips und berücksichtigen zugleich auch vollauf den Wunsch der Landsleute auf Taiwan, selbst Herr über Taiwan zu sein und Taiwan selbst zu verwalten. Präsident Jiang Zemin wies im Januar 1995 in den „Acht Punkten für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und für Fortschritte in der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes" deutlich darauf hin: „Das Festhalten am ‚Ein China'-Prinzip ist die Grundlage und Voraussetzung zur Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung."

Die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung ist vom Festhalten am „Ein China"-Prinzip abhängig. Die Taiwan-Frage ist ein Resultat, das der Bürgerkrieg in China hinterlassen hat. Bis heute wurde die Feindseligkeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße offziell nicht beendet. Um die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas zu wahren und die Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße zu verwirklichen, ist die chinesische Regierung berechtigt, alle möglichen Mittel anzuwenden. Eine ideale Lösung ist der friedliche Weg, der zur gemeinsamen gesellschaftlichen Entwicklung der beiden Seiten der Taiwan-Straße und zum Zusammenwachsen der Landsleute beider Seiten beiträgt. Die Richtlinie zur friedlichen Wiedervereinigung, die die chinesische Regierung 1979 ausgegeben hat, basierte auf der Tatsache, daß die damalige Behörde auf Taiwan daran festhielt, es gebe in der Welt nur ein China und Taiwan sei ein Teil Chinas. Gleichzeitig wurde Bezug darauf genommen, daß die amerikanische Regierung, die der Taiwan-Behörde lange den Rücken gestärkt hatte, ebenfals akzeptierte, daß es nur ein China gibt, daß Taiwan ein Teil Chinas ist und daß die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas darstellt. Das alles sprach für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage. Bei der Umsetzung der Richtlinie für die friedliche Lösung machte die chinesische Regierung von Anfang an deutlich, daß es eine innere Angelegenheit Chinas ist, auf welchem Weg die Taiwan-Frage zu lösen sei. Dabei verpflichtet sich China keinesfalls, auf Gewaltanwendung zu verzichten, die nicht gegen die Landsleute von Taiwan gerichtet wäre, sondern gegen Versuche, eine „Unabhängigkeit Taiwans" zu forcieren, und gegen eine Intervention fremder Mächte gegen die Einigung Chinas. Diese Haltung stellt eine notwendige Garantie für die friedliche Einigungsbestrebung dar. Die Waffen sprechen zu lassen, bleibt nur die letzte Wahl.

Was Taiwan angeht, bedeutet das Festhalten am „Ein China"-Prinzip die Anerkennung, daß Chinas Souveränität und Territorium nicht zu trennen sind. Damit gibt es für die beiden Seiten der Taiwan-Straße eine gemeinsame Grundlage und Voraussetzung, und die beiden Seiten können über gleichberechtige Verhandlungen einen Weg finden, um die politischen Meinungsverschiedenheiten zu lösen und die Wiedervereinigung Chinas zu verwirklichen. Wird das „Ein China"-Prinzip abgelehnt und versucht, Taiwan von Chinas Territorium abzutrennen, hören die Voraussetzung und die Grundlage zur friedlichen Einigung auf zu bestehen.

Was die USA anbelangt, bedeutet die Bereitschaft für die „Ein China"-Politik, die drei gemeinsamen Kommuniqués der chinesischen und der amerikanischen Regierung und eine Reihe von Versprechungen wirklich in die Tat umzusetzen. Die USA sollten mit Taiwan nur Kultur-, Handels- und andere inoffizielle Beziehungen aufrechterhalten, gegen eine „Unabhängigkeit Taiwans", „zwei China" und „ein China, ein Taiwan" auftreten und die Wiedervereinigung Chinas nicht behindern. Umgekehrt werden die äußeren Bedingungen für eine friedliche Einigungsbestrebung der chinesischen Regierung untergraben.

Für Länder im asiatischen und pazifischen Raum sowie in anderen Regionen steht die Lage der Taiwan-Straße stets mit der Stabilität im asiatischen und pazifischen Raum in engem Zusammenhang. Das Festhalten der betreffenden Länder am „Ein China"-Prinzip wirkt sich günstig aus für Frieden und Stabilität im asiatischen und pazifischen Raum und auch für die Entwicklung der freundlichen Beziehungen zwischen China und den anderen Ländern. Dies entspricht damit den Interessen aller Länder im asiatischen und pazifischen Raum sowie der ganzen Welt.

Die chinesische Regierung strebt energisch und aufrichtig eine friedliche Wiedervereinigung an. Um diese zu erlangen, appelliert die chinesische Regierung immer wieder, auf der Basis des „Ein China"-Prinzips gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu führen. Um den politischen Gegebenheiten Taiwans in vollem Maße zu entsprechen und die Forderung der Taiwan-Behörde nach ihrem Status in gleichberechtigten Verhandlungen zu berücksichtigen, unterbreiteten wir nacheinander Vorschläge, zwischenparteilich gleichgestellte Verhandlungen der Kommunistischen Partei Chinas und der Kuomintang Chinas aufzunehmen, an denen auch Repräsentanten der anderen Parteien und Verbände Taiwans teilnehmen können. Wir meiden dabei stets, von einer „Verhandlung zwischen „Zentrale und Region" zu sprechen. Die chinesische Regierung schlug auch vor, mit Dialogen einschließlich politischer Dialoge zu beginnen, die dann in eine Vorbereitungsbesprechung für politische Verhandlungen übergehen können, bei der die Identität der Verhandlungspartner sowie die Verhandlungsthemen und Verhandlungsform bestimmt werden, um anschließend mit den eigentlichen politischen Verhandlungen zu beginnen. Die politischen Verhandlungen können schrittweise geführt werden. Als erster Schritt sollte unter dem „Ein China"-Politik über die offizielle Beendigung der Feindseligkeit der beiden Seiten der Taiwan-Straße verhandelt werden. Dabei soll die Übereinkunft erzielt werden, daß beide Seiten gemeinsam die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas wahren und die Entwicklung der Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße planen. Um die politische Grundlage für die Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße zu suchen und zu vergrößern, machte die chinesische Regierung im Januar 1998 der Taiwan-Behörde gegenüber klar, daß die beiden Seiten vor einer Einigung bei der Regelung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, insbesondere bei Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, am „Ein China"-Prinzip festhalten, das heißt, sich daran halten, daß es in der Welt nur ein China gibt, Taiwan ein Teil Chinas ist sowie die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas untrennbar sind. Die chinesische Regierung hofft, daß die beiden Seiten auf der Basis des „Ein China"-Prinzips gleichberechtigt die Einigung verhandeln.

Für die friedliche Wiedervereinigung hat die chinesische Regierung eine Reihe von positiven politischen Richtlinien und Maßnahmen ergriffen, die die Beziehungen der beiden Seiten der Taiwan-Straße umfassend fördern. Nachdem der Zustand der Trennung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße Ende 1979 gelockert wurde, konnten bis Ende 1999 16 Millionen Landsleute aus Taiwan registriert werden, die auf dem Festland Chinas Verwandte besuchten oder die als Touristen oder zu anderen Zwecken hierherkamen. Das indirekte Handelsvolumen zwischen den beiden Seiten belief sich auf 160 Milliarden US-Dollar. Die vereinbarten und realisierten Investitionen von Geschäftsleuten aus Taiwan auf dem Festland erreichten jeweils 44 bzw. 24 Milliarden US-Dollar. Auch die Post- und Telekommunikationsverbindungen zwischen den beiden Seiten haben große Erfolge zu verzeichnen, während die See- und Luftverbindungen zwischen den beiden Seiten begrenzt fortgeschritten sind. Der Nationale Volkskongreß und dessen Ständiger Auschuß, der Staatsrat und die regionalen Regierungen haben zahlreiche Gesetze und Verordnungen beschlossen, um die legitimen Rechten und Interessen der Landsleute aus Taiwan gesetzmäßig zu schützen. Um konkrete Probleme, die aus dem Verkehr zwischen den Landsleuten der beiden Seiten der Taiwan-Straße entstehen, zu besprechen und sachgemäß zu lösen, sind die Gesellschaft für Beziehungen beiderseits der Taiwan-Straße (Taiwan) und die Stiftung zum Austausch über die Taiwan-Straße (Festland) im November 1992 übereingekommen, bei Routinebesprechungen jeweils die Formulierung „die beiden Seiten der Taiwan-Straße halten am ‚Ein China'-Prinzip fest" zum Ausdruck zu bringen. Auf dieser Grundlage haben führende Persönlichkeiten der beiden Verbände im April 1993 das Gespräch von Wang und Koo erfolgreich geführt, bei dem einige Vereinbarungen unterzeichnet wurden, die sich auf den Schutz von legitimen Rechten und Interessen der Landsleute beider Seiten der Taiwan-Straße bezogen. Im Oktober 1998 trafen führende Persönlichkeiten der beiden Verbände in Shanghai zusammen. So wurde mit politischen Dialogen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße begonnen. Die Dialoge zwischen den beiden Verbänden erfolgten auf den gleichen Status. Diese Tatsachen beweisen, daß es auf der Grundlage des „Ein China"-Prinzips möglich ist, einen geeigneten Weg für gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu finden. Nach der Rückkehr von Hongkong und von Makao zu China werden der Verkehr und der Austausch zwischen Hongkong und Taiwan sowie zwischen Makao und Taiwan auf inoffiziellem Weg auf der Basis des „Ein China"-Prinzips aufrechterhalten und weiter entwickelt.

III. Die chinesische Regierung verteidigt entschieden das „Ein China"-Prinzip

Die Spalterkräfte auf Taiwan unterminieren mit Absicht das „Ein China"-Prinzip. 1988 wurde Lee Teng-hui Führer der Taiwan-Behörde. Er äußerte damals mehrmals, die grundlegende Politik der Taiwan-Behörde sei „die ,Ein China'-Politik und nicht die ,Zwei China'-Politik", und er sagte wörtlich: „Wir treten immer dafür ein, daß China wiedervereinigt werden soll, und halten uns an das ‚Ein China'-Prinzip."

Seit Anfang der 90er Jahre rückte Lee Teng-hui jedoch nach und nach vom „Ein China"-Prinzip ab. Er verkündete nacheinander Thesen von „zwei Regierungen" bzw. „zwei gleichgestellten politischen Rechtsgebilden", er betonte: „Taiwan ist bereits ein souveräner und unabhängiger Staat", und er stellte fest: „Gegenwärtig existieren ,die Republik China auf Taiwan' und ,die Volksrepublik China auf dem Festland'." Er brach sein Wort, indem er vorgab, „niemals über ‚ein China' gesprochen zu haben". Lee Teng-hui gab darüber hinaus den für eine „Unabhängigkeit Taiwans" eintretenden Spalterkräften und deren Spaltertätigkeiten Deckung und Ermutigung, so daß sich diese Kräfte rasch entfalten und die Ideen von einer „Unabhängigkeit Taiwans" um sich greifen konnten. Unter Leitung von Lee Teng-hui unternahm die Taiwan-Behörde eine Reihe von praktischen Maßnahmen für die Spaltung. Im politischen Machtsystem von Taiwan versuchte er mit allen Kräften, mittels einer sogenannten „Verfassungsreform" Taiwan zu einem „unabhängigen politischen Gebilde" zu machen, um seinen Bedürfnissen nach Schaffung von „zwei China" zu entsprechen. In den auswärtigen Beziehungen verfocht er mit allen Mitteln die „Erschließung internationalen Lebensraums", was auf die Festlegung auf „zwei China" abzielte. In den sieben Jahren seit 1993 betrieb er die „Beteiligung an der UNO". Er kaufte in großer Menge fortgeschrittene Waffen im Ausland an und versuchte sich der TMD anzuschließen, um mit den USA und Japan ein getarntes Militärbündnis ins Leben zu rufen. Er versuchte, die Identität der Landsleute auf Taiwan, insbesondere der jüngeren Generation, als Chinesen und die Anerkennung des Vaterlandes zu untergraben, Mißverständnis und Entfremdung gegenüber dem Festland zu säen und somit die ideologischen und kulturellen Bande zwischen den Landsleuten der beiden Seiten zu durchschneiden.

Seit 1999 hat die Spaltertätigkeit Lee Teng-huis neue Höhepunkte erreicht. Im Mai rührte er in seinem Buch „Die Ansichten Taiwans" die Trommel dafür, China in sieben Zonen, die jeweils „völlige Souveränität" genießen sollten, einzuteilen. Am 9. Juli entstellte er in einer Rede die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße als eine „von Staat zu Staat, zumindest als spezielle Beziehung zwischen Staat und Staat", ein Versuch, von Grund auf die Position Taiwans als ein Teil Chinas zu verwerfen, die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, insbesondere die Grundlage zu politischen Dialogen und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten und die Grundlage für die friedliche Wiedervereinigung der beiden Seiten zu vernichten. Lee Teng-hui ist bereits zum Hauptvertreter der Spalterkräfte auf Taiwan geworden, ist ein Saboteur der Stabilität auf der Taiwan-Straße, ein Hindernis für die Entwicklung der sino-amerikanischen Beziehungen und ein Störfaktor für Frieden und Stabilität im asiatischen und pazifischen Raum.

Die chinesische Regierung verteidigt entschieden das „Ein China"-Prinzip. Gegenüber den Spaltertätigkeiten von Spalterkräften auf Taiwan mit Lee Teng-hui an der Spitze bleiben die chinesische Regierung und das chinesische Volk sehr wachsam und entschlossen zum Kampf.

Nachdem Lee Teng-hui im Juni 1995 „privat" die USA besucht hatte, setzte sich die chinesische Regierung mit aller Entschiedenheit gegen eine Spaltung und gegen eine „Unabhängigkeit Taiwans" ein. Die chinesische Regierung erhob gegenüber der amerikanischen Regierung scharfen Protest und führte mit den USA ernsthafte Unterhandlungen, weil die amerikanische Regierung ihren Versprechungen in den drei sino-amerikanischen Kommuniqués zuwiderhandelte und der Souveränität Chinas schwerwiegenden Schaden zufügte, indem sie Lee Teng-hui in aller Öffentlichkeit den Besuch in den USA gestattete. Dieser Kampf demonstrierte die Entschlossenheit und Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes zur Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität und hatte weitreichende Wirkungen. Die Landsleute von Taiwan erkannten deutlich die schweren Folgen des Betreibens einer „Unabhängigkeit Taiwans". Die Spalteraktivitäten von Lee Teng-hui wurden schwer getroffen. Ein Teil der für eine „Unabhängigkeit Taiwans" eintretenden Kräfte sah sich gezwungen, auf manche extremen Ansichten zu verzichten. Der internationalen Gemeinschaft ist die Notwendigkeit des Festhaltens am „Ein China"-Prinzip klarer geworden, und die amerikanische Regierung erklärte daraufhin deutlich ihre Bereitschaft, eine „Unabhängigkeit Taiwans" bzw. die Thesen „zwei China" und „ein China, ein Taiwan" nicht zu unterstützen und Taiwan nicht dabei zu helfen, internationalen Organisationen beizutreten, deren Mitgliedschaft den Status eines souveränen Staats voraussetzt.

Nachdem Lee Teng-hui die „Zweistaatentheorie" ausgebrütet hatte, kämpften die chinesische Regierung und das chinesische Volk noch entschlossener dagegen. Hinsichtlich des Versuchs der Spalterkräfte, in „gesetzlicher Form" die „Zweistaatentheorie" in die Tat umzusetzen, wies die zuständige Behörde der chinesischen Regierung eindeutig darauf hin, dies sei ein noch kritischerer und gefährlicherer Schritt zur Spaltung und eine erhebliche Provokation gegen die friedliche Wiedervereinigung. Wäre dieser Versuch gelungen, wäre eine friedliche Wiedervereinigung Chinas überhaupt nicht mehr möglich. In diesem Kampf haben Chinesen sowohl im Inland als auch im Ausland einstimmig die „Zweistaatentheorie" energisch verurteilt. Die meisten Länder der Welt unterstrichen nochmals ihr Festhalten an der Politik „ein China". Auch die amerikanische Regierung bekräftigte wiederum, an der Politik „ein China" festzuhalten und die „drei Nichtunterstützungen" zu versprechen. Die Taiwan-Behörde sah sich gezwungen zu erklären, die „Verfassung" und „Gesetze" nicht gemäß der „Zweistaatentheorie revidieren zu wollen.

Aber die Spalterkräfte auf Taiwan versuchen nach wie vor in vielfältiger Weise wie - Bearbeitung der Verfassung, - Revision der Verfassung, - Interpretation der Verfassung oder - Gesetzgebung - aufrechtlichem Weg" unter dem Namen „Republik China" Taiwan von China abzuspalten. Besonders gefährlich ist, daß die Spalterkräfte auf Taiwan stets versuchen, Zwietracht zwischen China und den USA zu säen und Konflikte und Konfrontationen zwischen den beiden Staaten zu provozieren, um ihren Spalterversuch zu verwirklichen.

Die Tatsachen beweisen, daß an der Taiwan-Straße immer noch eine ernste Krise existiert. Um den Interessen des chinesischen Volkes einschließlich der gesamten Bevölkerung Taiwans zu entsprechen und um Frieden und Entwickung im asiatischen und pazifischen Raum zu gewährleisten, hält sich die chinesische Regierung weiterhin unverändert an die Richtlinien „friedliche Wiedervereinigung; ein Land, zwei Systeme" und an die „Acht Punkte für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße und für Fortschritte in der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes", die Präsident Jiang Zemin formulierte. China setzt weiterhin alles für eine friedliche Wiedervereinigung ein. Würde es zu einem schwerwiegenden Ereignis kommen, so daß Taiwan unter irgendeinem Vorwand von China abgespalten würde, fiele eine ausländische Macht in Taiwan ein oder lehnte Taiwan auf Dauer eine Einigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße zu friedlichen Verhandlungen ab, so müßte die chinesische Regierung jedoch alle möglichen drastischen Maßnahmen, die zu erwägen sind, Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen, ergreifen, um die Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu wahren und das Einigungswerk Chinas zu realisieren. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben die Entschlossenheit und die Kraft, die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität zu wahren. Auf keinen Fall dulden oder tolerieren oder lassen sie zu, China zu spalten. Jeder Spaltungsversuch wird zum Scheitern verurteilt sein.

IV. Einige das „Ein China"-Prinzip betreffende Fragen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße

Das Territorium und die Souveränität Chinas sind nicht gespalen und die beiden Seiten der Taiwan-Straße sind auch nicht zwei Staaten. Die sogenannten Begründungen, warum die Taiwan-Behörde für ihre These „zwei China" sowie die „Zweistaatentheorie" von Lee Teng-hui eintritt, sind nichts anderes als die Behauptung, daß die Regierung der Volksrepublik China Taiwan nie regiert habe und in Taiwan seit 1991 bereits ein Regime bestehe, das mit dem Festland Chinas nichts zu tun habe. Diese Begründungen sind völlig unhaltbar und können deshalb nicht zu der Schlußfolgerung führen, daß sich Taiwan als Staat unter dem Namen „Republik China" bezeichnen darf und die beiden Seiten der Taiwan-Straße bereits in zwei Staaten gespaltenen worden seien. Denn erstens darf die Souveränität eines Staates nicht gespalten werden. Das Territorium ist der Raum eines Staates, in dem er seine Souveränität ausübt. Auf dem Territorium eines Staates kann nur eine Zentralregierung existieren, die den Staat bei der Ausübung seiner Souveränität repräsentiert. Wie oben erwähnt, ist Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums. Seit die Regierung der Volksrepublik China 1949 an die Stelle der Regierung der Republik China trat, ist sie die einzige legitime Regierung von ganz China, die die Souveränität von ganz China, Taiwan eingeschlossen, genießt und ausübt. Obwohl die beiden Seiten der Taiwan-Straße noch nicht vereint sind, wurde der Status von Taiwan als ein Teil des chinesischen Territoriums nie geändert, und es wurde daher auch nie daran etwas geändert, daß China über die Souveränität bezüglich Taiwan verfügt. Zweitens: Die internationale Gemeinschaft erkennt an, daß es nur ein China gibt, daß Taiwan ein Teil Chinas ist und daß die Regierung der Volksrepublik China die einzige legitime Regierung Chinas ist. Drittens: Die Ursache, daß die Taiwan-Frage lange nicht gelöst werden konnte, ist einfach die Folge der Einmischung ausländischer Mächte und der Verhinderung einer Einigung durch die Spalterkräfte Taiwans. Der lange existierende anormale Zustand, daß die beiden Seiten der Taiwan-Straße noch nicht vereinigt sind, führt jedoch nicht dazu, daß Taiwan den völkerrechtlichen Status und diesbezügliche Rechte bekommt und seinen Status als ein Teil Chinas ändern kann. Das gegenwärtige Problem besteht vielmehr darin, daß die Spalterkräfte Taiwans und einige chinafeindliche Kräfte im Ausland die gegebene Lage Taiwans ändern wollen. Das gerade ist die Sachlage, gegen die die Regierung und das Volk Chinas entschieden kämpfen.

Den Status von Taiwan als Teil Chinas durch eine Volksabstimmung zu ändern, ist entschieden zu bekämpfen. Die Spalterkräfte Taiwans versuchen unter dem Vorwand, „die Entscheidung liegt beim Volk", den Status von Taiwan als Teil Chinas durch eine Volksabstimmung zu ändern. Dies jedoch ist eine nutzlose Bemühung. Erstens ist der rechtliche Status von Taiwan als Teil Chinas sowohl in den inländischen Gesetzen als auch im Völkerrecht bereits eindeutig. Es besteht keine Voraussetzung, den Status von Taiwan durch eine Volksabstimmung zu entscheiden. Zweitens bedeutet die Formulierung „die Entscheidung liegt beim Volk", daß das Entscheidungrecht beim ganzen Volk eines Staates und nicht nur bei der Bevölkerung eines bestimmten Teils oder Gebiets liegt. Das Entscheidungsrecht bezüglich des Taiwan-Status obliegt also dem ganzen chinesischen Volk einschließlich der taiwanesischen Landsleute und nicht nur manchen Leuten in Taiwan. Drittens ist Taiwan in der Geschichte niemals ein Staat gewesen. Nach dem Jahr 1945 war Taiwan weder Kolonie noch von anderen Ländern besetzt. Es kommt deshalb nicht in Frage, das nationale Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Mit einem Wort: Es besteht nach der Zurückeroberung Taiwans durch China überhaupt kein Bedarf, hinsichtlich der Änderung des Status von Taiwan als Teil Chinas eine Volksabstimmung zu veranstalten. Für die Zukunft Taiwans bleibt nur ein Weg, nämlich der zur Vereinigung mit dem Vaterland, keinesfalls aber seine Abspaltung. Wer versucht, Taiwan durch eine sogenannte Volksabstimmung von China abzutrennen, wird über die taiwanesische Bevölkerung nur Not bringen.

Der „Modus zweier deutscher Staaten" ist für die Lösung der Taiwan-Frage unbrauchbar. Manche Leute in Taiwan behaupten, daß die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße mittels des sogenannten „Modus zweier deutscher Staaten", wodurch sich die nach dem Zweiten Weltkrieg in zwei Staaten gespaltenete deutsche Nation wieder vereinigt hat, behandelt werden könnten. Das jedoch ist ein Mißverständnis über die Geschichte und Realität. Die Aufspaltung der deutschen Nation und die vorläufige Abtrennung der beiden Seiten der Taiwan-Straße sind zwei im Wesen unterschiedliche Komplexe. Die drei wichtigen Unterschiede sind:

1. Die Ursache der jeweiligen Trennung ist nicht gleich. 1945 wurde Deutschland im Zweiten Weltkrieg besiegt und durch die vier Siegermächte (die USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR) gemäß der „Deklaration bezüglich der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt" und nachher dem Potsdamer Abkommen jeweils in Besatzungszonen aufgeteilt. Nach dem Beginn des „Kalten Kriegs" wurde die Frage der Wiedervereinigung der deutschen Nation zu einem Brennpunkt der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR in Europa. In den Besatzungszonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde die Bundesrepublik Deutschland und in der Besatzungszone der UdSSR die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Dadurch wurde die deutsche Nation in zwei Staaten aufgespalten. Es ist klar, daß die Deutschland-Frage durch Faktoren außerhalb des Landes verursacht wurde, während die Taiwan-Frage eine durch den chinesischen Bürgerkrieg hinterlassene Frage ist und zu den inneren Angelegenheiten Chinas gehört.

2. Der Status im völkerrechtlichen Sinn ist verschieden. Die Aufspaltung der deutschen Nation wurde in einer Reihe internationaler Verträge und Abkommen, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen wurden, festgelegt. Hingegen war in der Kairoer und der Potsdamer Deklaration sowie anderen internationalen Verträgen hinsichtlich der Taiwan-Frage vorgeschrieben, daß Japan die von ihm besetzte chinesische Insel Taiwan an China zurückgeben müsse.

3. Die realen Verhältnisse sind nicht vergleichbar. Vor dem Hintergrund der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR hatten die beiden deutschen Staaten ausländische Besatzungen und wurden gezwungen, einander anzuerkennen und gemeinsam in der internationalen Gemeinschaft zu existieren, während die chinesische Regierung nach wie vor auf dem Prinzip „ein China" beharrt. Sogar die Taiwan-Behörden vor Lee Teng-hui bekannten und Lee Teng-hui selbst erklärte zu Beginn seiner Amtsübernahme, daß es nur ein China gibt, und sie verwahrten sich gegen die These „zwei China". Das „Ein China"-Prinzip ist bereits allgemein von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Insofern dürfen die Deutschland-Frage und die Taiwan-Frage nicht geleichgesetzt werden, und bei der Lösung der Taiwan-Frage kann der „Modus zweier deutscher Staaten" nicht blindlings übernommen werden.

Unter dem „Ein China"-Prinzip kann man über alle Fragen sprechen. Die chinesische Regierung ist der Ansicht, daß das endgültige Ziel der Besprechungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße die Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung zu sein hat und daß das „Ein China"-Prinzip als Grundlage für die Besprechungen gilt. Dies zielt darauf ab, die Realisierung des Ziels der Besprechungen zu garantieren. Die Thesen „Unabhängigkeit Taiwans" und „zwei China" sowie die „Zweistaatentheorie" laufen dem „Ein China"-Prinzip zuwider, denn dabei geht es nicht um Wiedervereinigung, sondern um Aufspaltung. Es ist natürlich unmöglich, daß sie von der chinesischen Regierung akzeptiert werden. Nur im Rahmen des „Ein China"-Prinzips kann man über jede Frage sprechen, eingeschlossen jener Fragen, für die sich die Seite Taiwan interessiert. Die chinesische Regierung ist überzeugt, daß auch Fragen hinsichtlich des Rahmens für Taiwans auswärtige Aktivitäten, in dem es sich seinem internationalen Status entsprechend wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich betätigen kann, sowie Fragen bezüglich des politischen Status der Taiwan-Behörde durch politische Verhandlungen im Zuge der friedlichen Wiedervereinigung endgültig gelöst werden können.

Der sogenannte „Streit um Demokratie und System" ist ein Vorwand zur Verhinderung der Wiedervereinigung Chinas. In den letzten Jahren verkündete die Taiwan-Behörde immer wieder, „die Demokratisierung auf dem Festland ist der Schlüssel für eine Wiedervereinigung Chinas" und „das wahre Wesen der Frage der beiden Seiten der Taiwan-Straße ist ein Wettlauf der Systeme". Das jedoch ist nur ein Vorwand zur Verhinderung der Wiedervereinigung und ein Trick, mit dem die taiwanesischen Landsleute und die Weltöffentlichkeit hinters Licht geführt werden sollen. Die Kommunistische Partei Chinas und die chinesische Regierung kämpfen kontinuierlich für die Verwirklichung des Ideals einer sozialistischen Demokratie. So entspricht es demokratischem Geist und dem Wunsch der Landsleute der beiden Seiten der Taiwan-Straße, die friedliche Wiedervereinigung nach dem Modus „ein Land, zwei Systeme" zu verwirklichen, wonach zwei gesellschaftliche Systeme auf den beiden Seiten der Taiwan-Straße gleichzeitig existieren können und nicht die eine Seite die andere zwingt, ein bestimmtes System einzuführen. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Systeme der beiden Seiten der Taiwan-Straße sollen nicht das Hindernis für eine friedliche Wiedervereinigung bilden. Darüber hinaus berücksichtigt die chinesische Regierung die von Hongkong und Macao unterschiedlichen Merkmale Taiwans und wird Taiwan nach der Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung mehr Spielraum im Rahmen des Prinzips „ein Land, zwei Systeme" gewähren. Die Taiwan-Behörde versucht, unter dem Vorwand „Streit um Demokratie und System" die Wiedervereinigung des Vaterlandes zu verhindern, doch sie hofft vergebens, daß die mehr als 1,2 Milliarden Menschen auf dem chinesischen Festland das politische und wirtschaftliche System Taiwans einführen würden. Ein solches Verhalten ist völlig ungerechtfertigt und auch nicht demokratisch. Mit einer „Forderung nach Demokratie" läßt sich die Ablehnung einer Wiedervereinigung nicht begründen. Im Streit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße geht es auch nicht wirklich um Fragen der Demokratie und des Systems, sondern allein um die Frage Wiedervereinigung oder Abspaltung.

V. Einige Fragen hinsichtlich des Festhaltens am „Ein China"-Prinzip in der internationalen Gemeinschaft

Die chinesische Regierung bringt der internationalen Gemeinschaft, die die Politik „ein China" allgemein praktiziert, vollen Respekt entgegen. Wir haben in dem im August 1993 veröffentlichten Weißbuch „Die Taiwan-Frage und die Einheit Chinas", und zwar im Teil V „Einige in den internationalen Angelegenheiten Taiwan betreffende Fragen", unseren Standpunkt und unsere Politik bezüglich der Beziehungen jener Länder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, zu Taiwan, sowie der Beziehungen der internationalen Organisationen zu Taiwan, der Schiffs- und Luftverkehrsverbindungen der Länder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, mit Taiwan, des Waffen-Verkaufs dieser Länder an Taiwan usw. dargelegt. Hiermit möchten wir unseren diesbezüglichen Standpunkt und unsere diesbezügliche Politik erneut bekräftigen.

Taiwan ist nicht berechtigt, der UNO und den anderen internationalen Organisationen beizutreten, denen nur souveräne Staaten beitreten können. Die Vereinten Nationen sind eine von souveränen Staaten gebildete zwischenstaatliche internationale Organisation. Nachdem die legitimen Rechte der Regierung der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen wiederhergestellt worden sind, galt die Frage des Vertretungsrechts Chinas in den UN-Organisationen als endgültig gelöst, und so stellt sich überhaupt nicht die Frage, die Taiwan-Behörde der UNO beitreten zu lassen. Die Taiwan-Behörde hat jedoch behauptet, daß die UNO-Resolution Nr. 2758 nur die „Frage des Vertretungsrechts Chinas" gelöst habe, nicht aber die „Frage des Vertretungsrechts Taiwans", und die Forderung nach einer „Mitwirkung in der UNO" gestellt. Dahinter steckt die Absicht zur Schaffung von „zwei China" oder „ein China, ein Taiwan", was absolut nicht zugelassen werden darf. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, die Ziele und Prinzipien der UNO-Charta sowie die betreffenden UNO-Resolutionen einzuhalten und die Prinzipien für die internationalen Beziehungen, darunter die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, zu befolgen, und sie sollten Taiwan hinsichtlich eines Beitritts zur UNO und zu den anderen internationalen Organisationen, denen nur souveräne Staaten beitreten können, in keiner Weise unterstützen.

Was einige andere zwischenstaatliche internationale Organisationen betrifft, denen einzelne Regionen beitreten können, so hat die chinesische Regierung, vom „Ein China"-Prinzip ausgehend, in Übereinstimmung mit dem Charakter, der Satzung und den konkreten Zuständen der betreffenden internationalen Organisationen und auf zustimmbare und akzeptable Art und Weise den Beitritt Taiwans geregelt. Taiwan ist als eine Region Chinas unter dem Namen „Taibei, China" bereits der Asiatischen Entwicklungsbank ADB (unter dem englischsprachigen Namen „Taipei, China"), der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation APEC (unter dem englischsprachigen Namen Chinese Taipei) und anderen internationalen Organisationen beigetreten. Im September 1992 hat der Vorstandsvorsitzende des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, des Vorgängers der Welthandelsorganisation WTO, erklärt, daß Taiwan nach dem Beitritt der Volksrepublik China zum GATT diesem unter dem Namen „einzelne Zoll- und Handelszone Taiwan, Penghu, Jinmen und Mazu" (kurz: „Taipei, China") beitreten dürfte. Die WTO sollte bei der Überprüfung und Diskussion über die Aufnahme Taiwans in ihre Organisation an dem in der obengenannten Erklärung festgesetzten Prinzip festhalten. Die oben ausgeführte Sonderregelung stellt jedoch kein Modell dar, das die anderen zwischenstaatlichen internationalen Organisationen oder internationalen Aktivitäten nachahmen können.

Die Länder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, dürfen keine Waffen an Taiwan verkaufen und sich in keiner Weise militärisch mit Taiwan verbünden. Die Länder, die diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen haben, sollten in Übereinstimmung mit den Prinzipien der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Waffen in keinerlei Form und unter keinem Vorwand an Taiwan verkaufen oder Taiwan bei der Waffenherstellung helfen.

Die Taiwan-Frage ist die wichtigste, empfindlichste Kernfrage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten haben für eine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen beider Länder die Grundlage geschaffen. In den letzten mehr als 20 Jahren haben die Vereinigten Staaten immer wieder zugesichert, an der Politik „ein China" festzuhalten, was für sie selbst Nutzen gebracht hat, u. a. die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten, die Entwicklung der Beziehungen der beiden Länder und die relative Stabilität der Taiwan-Lage. Bedauerlicherweise haben die Vereinigten Staaten ihren im „Kommuniqué vom 17. August" China zugesicherten feierlichen Versprechungen zuwidergehandelt und Taiwan wiederholt moderne Waffen und Militärausrüstungen verkauft. Ferner wurde im US-Kongreß das sogenannte „Gesetz zur Verstärkung der Sicherheit in Taiwan" aufgestellt und versucht, Taiwan in das strategische Raketenverteidigungssystem einzubeziehen. Dies stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit Chinas dar; es hat den Verlauf der friedlichen Wiedervereinigung Chinas gehemmt und den Frieden und die Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum sowie in der ganzen Welt beeinträchtigt. Die chinesische Regierung verwahrt sich dagegen entschieden.

Die chinesische Regierung behandelt Taiwans Kontakte mit anderen Ländern im Licht des „Ein China"-Prinzips. Die Taiwan-Behörde praktiziert im Weltmaßstab mit aller Kraft ihre „praktische Diplomatie" mit dem Ziel, ihren sogenannten „internationalen Existenzraum" zu vergrößern, was dem Wesen nach nichts anderes als der Versuch einer Fabrikation von „zwei China" oder „ein China, ein Taiwan" ist. Selbstverständlich geht die chinesische Regierung entschieden dagegen vor. Andererseits erhebt die chinesische Regierung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Taiwan und mit Rücksicht auf die konkreten Interessen unserer Landsleute in Taiwan keine Einwände gegen den wirtschaftlichen und kulturellen Verkehr Taiwans mit anderen Ländern, der inoffiziellen Charakter trägt, und ergreift unter der Bedingung „ein China" zahlreiche flexible Maßnahmen, um diesen wirtschaftlichen und kulturellen Verkehr Taiwans mit anderen Ländern zu erleichtern. Taiwan ist es beispielsweise gestattet, unter dem Namen „Taibei, China" weiterhin im Internationalen Olympischen Komitee (IOK) zu bleiben. In der Tat unterhält Taiwan mit vielen Ländern und Gebieten der Welt einen weitgehenden wirtschaftlichen, kulturellen und Handelskontakt. Jedes Jahr reisen mehr als eine Million Menschen von Taiwan ins Ausland: Touristen, Geschäftsleute und Studenten oder zum akademischen, kulturellen und sportlichen Austausch. Und das Import- und Exportvolumen Taiwans beläuft sich auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar jährlich. Das beweist, daß das Festhalten am „Ein China"-Prinzip den inoffiziellen Austausch der Landsleute in Taiwan mit anderen Ländern und die Bedürfnisse Taiwans nach normalen Tätigkeiten in Wirtschaft, Handel und Kultur nicht beeinträchtigt.

Die chinesische Regierung gewährleistet alle gerechten und legitimen Rechte und Interessen der Landsleute Taiwans im Ausland. Die Einwohner Taiwans sind unsere blutsverwandten Landsleute. Die chinesische Regierung setzt sich konsequent für die Wahrung ihrer gerechten und legitimen Rechte und Interessen im Ausland ein. Die chinesischen Botschaften und Konsulate im Ausland betrachten es stets als ihre Pflicht, die Beziehungen zu den Landsleuten aus Taiwan zu stärken, deren Meinungen und Forderungen anzuhören und ihre Interessen zu gewährleisten, und helfen ihnen auf jede Weise, Schwierigkeiten zu beheben. Während des Golfkriegs hat z. B. die chinesische Botschaft den in Kuwait weilenden Arbeitnehmern aus Taiwan geholfen, sich in Sicherheit zu bringen. Nach dem schweren Erdbeben in Kobe und Osaka, Japan, haben die Botschaft und das Konsulat Chinas die dort betroffenen Landsleute aus Taiwan solidarisch unterstützt. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Kambodscha hat die chinesische Botschaft den in Mitleidenschaft gezogenen Kaufleuten und Touristen aus Taiwan aktiv geholfen, sich in Sicherheit zu bringen. Diese Tatsachen beweisen die Fürsorge der chinesischen Regierung für die Landsleute aus Taiwan. Nach der Verwirklichung der Wiedervereinigung der beiden Seiten der Taiwan-Straße werden die Landsleute auf Taiwan die Würde und den Ruhm der Volksrepublik China in der internationalen Gemeinschaft mit allen Nationalitäten des ganzen Landes gemeinsam teilen können.

Schlußwort

China hat eine 5000jährige Geschichte, und die chinesische Nation lebt und vermehrt sich auf diesem Boden Chinas. Die verschiedenen Nationalitäten leben harmonisch miteinander, sie verfügen über starke Bindekräfte und haben Wertvorstellungen zur Befürwortung und Wahrung der Einheit gebildet. In der sehr langen Geschichte hat China zwar zahlreiche Dynastie- und Machtwechsel erlebt, separate regionale Herrschaften durchgemacht und fremde Aggressionen überlebt, dazu kamen insbesondere die Aggressionen und Aufspaltungen durch ausländische Mächte in der Neueren Zeit, die Einheit aber ist stets die Hauptströmung der Entwicklung der chinesischen Geschichte geblieben. Jeder Spaltung folgte immer eine Wiedervereinigung, was zur raschen Entwicklung des Landes in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technik führte. Die Landsleute in Taiwan verfügen über eine ruhmreiche patriotische Tradition und haben sich im Kampf gegen die ausländischen Aggressionen auf Taiwan große Verdienste erworben. Seit der Gründung der Volksrepublik China schätzt das chinesische Volk die schwer erkämpfte Unabhängigkeit der Nation hoch ein, verteidigt entschieden die Souveränität des Staates und die Integrität des Territoriums und kämpft hart um die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung des Landes. Das starke Nationalbewußtsein, das durch die 5000jährige Geschichte und Kultur Chinas tief im chinesischen Volk verwurzelt ist, verlangt, daß China wiedervereinigt wird.

Die chinesische Regierung verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß die internationale Gemeinschaft kontinuierlich die Politik „ein China" verfolgt und daß die Regierung der Vereinigten Staaten die in den drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den Vereinigten Staaten für die Taiwan-Frage festgelegten Prinzipien tatkräftig durchführt und ihre feierlich gegebene Zusicherung einhält, nämlich an der Politik „ein China" festzuhalten,

Nach der Wiederausübung der Souveränität der chinesischen Regierung in Hongkong und Macao hofft das chinesische Volk sehnlichst, die Taiwan-Frage so bald wie möglich zu lösen und die vollständige Wiedervereinigung des Landes zu verwirklichen. Es will es nicht mehr zulassen, die Lösung der Taiwan-Frage ewig auf die lange Bank zu schieben. Wir sind tief davon überzeugt, daß die vollständige Wiedervereinigung Chinas durch die gemeinsamen Anstrengungen des gesamten chinesischen Volkes einschließlich der Landsleute auf Taiwan und der im Ausland lebenden Landsleute verwirklicht werden kann.

(China.org.cn, 28. April 2004)