Zhou Yongkang (l.) und Meng Jianzhu

Es sollten "mehr Ventile geöffnet werden", über die das chinesische Volk ihrem Kummer über Misstände Luft machen könne. Dies sagte am Montag kein geringerer als Zhou Yongkang, ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei (KP) Chinas und früherer Minister für Öffentliche Sicherheit.

Öffentliche Meinung. Zhou außer Dienst betonte, es sei essenziell, mögliche Probleme mit der sozialen Ordnung "im Keim zu ersticken". Das Volk solle daher angemessene Ventile erhalten, um seine Ansichten und Kummer über Missstände zu äußern, so er während einer Konferenz in der Provinz Zhejiang. "Mehr Ventile müssen geöffnet werden, um die öffentliche Meinung zu erfahren. Die Lokalregierungen sollten keine Anstrengungen auslassen, um die Probleme der Menschen zu lösen", sagte Zhou. Sein Kommentar erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Taxifahrerstreiks in Südchina, der Unruhen aufgebrachter Bauern in der Provinz Gansu sowie Protesten entlassener Arbeiter in Guangdong.

Soziale Stabilität sichern. Am selben Tag sprach der amtierende Minister für Öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, auf einem anderen Treffen von einer Bedrohung durch "soziale Probleme, die unter den momentanen Umständen die Stabilität gefährden". Viele bestehende Faktoren könnten Kriminalität auslösen, so Meng. Zu verhindern, dass diese Probleme außer Kontrolle gerieten, sei Priorität. Die Offiziellen müssten das nüchtern betrachten und sich der Bedeutung des Schutzes sozialer Stabilität bewusst sein, betonte Meng.

Konflikte vermeiden. Laut China Daily halten Kommentatoren die Aussagen von Zhou und Meng für ein Zeichen. Die Sorge der Zentralregierung wachse, dass die Finanzkrise weitere soziale Unruhen entfachen könnte. Wang Taiyuan, ein Professor an der Chinese People's Public Security University, schätzt, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage könnte existierende soziale Konflikte verschärfen und neue hervorbringen. Während ältere Politiker seit langem die Probleme "im Keim ersticken" wollen, sollte die Polizei in China Standardprozeduren zur Strafverfolgung ausarbeiten, um der Verschlimmerung von Konflikten vorzubeugen, so Wang. "Die Polizei muss umsichtiger handeln", sagte er. Dennoch dürfe die soziale Ordnung nicht auf Kosten der gesetzlichen Rechte und Interessen des Volkes hergestellt werden, betonte Wang: "Der Schutz der Rechte des Volkes ist von fundamentaler Notwendigkeit." Der Schutz der persönlichen Rechte auf Lokalregierungsebene sei von entscheidender Wichtigkeit, wie Mo Jihong, ein Professor des Law Institute der Chinese Academy of Social Sciences erläutert. Verletzungen der legalen Rechte der Öffentlichkeit auf der Basisebene seien an der Tagesordnung. Deshalb seien insbesondere die Parteichefs auf Bezirksbene gefordert.