China verabschiedet erstes Anti-Terror-Gesetz
Chinas oberste Gesetzgeber haben am Sonntag das erste Anti-Terror-Gesetz des Landes verabschiedet. Es ist der jüngste Versuch, gegen Terrorismus im Land vorzugehen und weltweite Sicherheit zu gewährleisten.
Die Gesetzgeber erließen das Gesetz am Sonntag Nachmittag am Ende einer wochenlangen, im Zweimonatsrhythmus stattfindenden Sitzung des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NPC). Alle 159 Delegierte stimmten für das Gesetz.
Das neue Gesetz tritt zu einer heiklen Zeit für China und den Rest der Welt in Kraft. Terroranschläge in Paris, der Bombenanschlag auf einen russischen Passagierjet über Ägypten und die brutale Ermordung von Geiseln, verübt durch die berüchtigte Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) sind der Welt eine Warnung vor der kontinuierlich zunehmenden Bedrohung durch Terrorismus.
Vor dem neuen Gesetz vom Sonntag hatte China kein explizites Anti-Terror-Gesetz. Es hatten nur einige ähnliche Vorgaben in verschiedenen Entscheidungen des Ständigen Komitees des NPC sowie der Strafgesetzgebung, der Strafprozessordnung und dem Katastrophenschutzgesetz existiert.
