Strafverfolgung

Korruption: Lebenslänglich jetzt ohne Bewährung

19.04.2016

Die Auslegung der obersten Justizbehörde besagt nun, dass Beamte, die Korruptionsdelikte, wie das Annehmen großer Mengen an Schmiergeldern, begangen haben, mit einem neuen Urteil bestraft werden sollen – lebenslänglich ohne Bewährung. Auch die Todesstrafe soll in besonders schlimmen Fällen nicht ersetzt werden.

Korruption: Lebenslänglich jetzt ohne Bewährung

Beamte, die schwere Korruptionsverbrechen, wie das Annehmen großer Mengen an Schmiergeldern, begehen, bekommen nun eine neue Strafe – lebenslänglich ohne Bewährung.

Pei Xianding, Vorsitzender Richter am Strafgericht unter dem obersten Volksgericht, sagt: "Lebenslänglich ohne Bewährung ist eine neue Strafkategorie für Korruption. Das bedeutet, Verurteilte mit einer solchen Strafe verbringen den Rest ihres Lebens im Gefängnis, ganz gleich wie gut ihre Führung während der Inhaftierung ist."

In der Vergangenheit konnte die Todesstrafe mit einem zweijährigen Aufschub in eine lebenslängliche Strafe umgewandelt werden, sofern sich der Verurteilte in diesen zwei Jahren im Gefängnis gut benommen hat. Laut Pei konnte die Strafe bei guter Führung sogar noch weiter gemildert werden.

Doch mit der neuen Auslegung, die am Montag in Kraft trat, bestehe für Verurteilte keine Möglichkeit mehr, das Gefängnis frühzeitig zu verlassen, nachdem das Urteil verkündet wurde, so Pei.

Laut der Auslegung des obersten Volksgerichts und der obersten Volksstaatsanwaltschaft werde die lebenslängliche Strafe in Verbindung mit der Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub verhängt. "Für manche Angeklagte ist die Todesstrafe zu hart und eine ausgesetzte Todesstrafe zu milde. Daher haben wir nach Recherchen und Diskussionen diese neue Strafe eingeführt, damit das Urteil mit dem Delikt abgestimmt werden kann", sagt Pei, mit Betonung darauf, dass bei Korruptionsdelikten sehr wohl die Todesstrafe verhängt werden könne. "Jene, deren Straftaten den Anforderungen der Todesstrafe entsprechen, wird das Gericht ohne Zögern zum Tode verurteilen."

Zhou Guangquan, Professor für Strafrecht an der Tsinghua Universität, erklärt: "Die neue Strafe ist eine alternative Form zur Todesstrafe für Korruption und muss bedingungslos vollstreckt werden. Angeklagte mit einer solchen Strafe werden weder freigelassen, noch wird ihre Strafe umgewandelt werden."

Die neue Auslegung hebe zudem die Schwelle der Korruptionsdelikte auf rund 4.000 Euro (30.000 Yuan) an, "denn die standardmäßigen 5.000 Yuan (685 Euro) in der Version von 1997 können nicht mehr mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten", wie Rechtsprofessor der Peking Universität Chen Xingliang erklärt.

Aber Miao Youshui, stellvertretender Vorsitzender Richter am Strafgericht, sagt, dass selbst jene, die mit kleinen Mengen an Schmiergeldern zu tun hatten, auch dann bestraft werden, wenn sie sich weigern das illegal erworbene Geld zurückzugeben, bereits mit anderen Strafen verurteilt wurden oder aufgrund von Veruntreuung oder Bestechung mit Disziplinarverfahren zu tun haben. Zudem sei die Definition von Eigentum in Korruptionsfällen ausgeweitet worden, wie Mao beschreibt. "Zum Beispiel Dekorationen im Haus oder das Bezahlen von Schulden und Ausflügen werden ebenfalls unter Korruption geahndet."

Mit der neuen Auslegung sollen Richter und Staatsanwälte wirksamer gegen Korruption vorgehen können.

Im Zeitraum von 2013 bis vergangenes Jahr haben die Gerichte Chinas 81.805 Korruptionsfälle angenommen, 69.017 davon wurden abgeschlossen, wie das Oberste Gericht mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten die Staatsanwälte mit insgesamt 4.490 Fällen der Korruption, Bestechung oder Veruntreuung zu tun. Auch hätten Ermittlungen gegen verschiedene Beamte auf Ebene der Ministerien begonnen, darunter auch Ling Jihua, ehemaliger Leiter des United Front Work Department des Zentralkomitees der KP Chinas.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Korruption,Schmiergelder,Todesstrafe,lebenslänglich,Bewährung