Nach Protesten gegen Großkapital in Politik über 1200 Demonstranten verhaftet

20.04.2016

Mehr als 1200 Personen wurden laut Polizeiangaben während der achttägigen Demonstrationen vor dem Kapitolgegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik verhaftet. Experten warnen derweil vor zunehmender sozialer Ungleichheit und einer Unterhöhlung der Demokratie.

Mehr als 1200 Personen wurden laut Polizeiangaben während der achttägigen Demonstrationen vor dem Kapitolgegen den Einfluss des Großkapitals auf die US-Politik verhaftet.

Die Organisatoren der Proteste bezifferten die Zahl sogar mit etwa 1300 Verhafteten. So seien allein am Montag an der Osttreppe des Kapitals rund 300 Protestierende festgenommen worden. Der Montag war der letzte Tag der Demonstrationen, an denen Tausende von Menschen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten gegen den Einfluss des Großkapitals auf die Politik protestierten.

Den meisten Verhafteten wurde rechtswidriges Versammeln und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, sagte die Polizei. Bevor die Vollzugsbehörden begannen, die Demonstranten einzukesseln, habe man die Demonstranten drei Mal gewarnt. Die meisten Verhafteten wurden bereits vor Ort wieder freigelassen. Unter ihnen befanden sich auch die Schauspielerin Rosario Dawson und der Harvard-Rechtsprofessor Larry Lessig, der sich in diesem Jahr für das Präsidentschaftsamt beworben hatte. Sie beide waren am Freitag kurz in Gewahrsam.

Die Demonstranten skandierten unter anderem Parolen wie "Geld raus, Menschen rein". Außerdemprangerten sie Gesetze an, welche die Wahlen erschweren, und forderten den US-Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das allen Amerikanern bei Abstimmungen eine faire Stimme garantiert.

Viele hielten auch Spruchbänder hoch, auf denen sie gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshof im Jahr 2010 protestierten, welches das Aufkommen von neuen Super-PAC (Political Action Committees) begünstigt haben soll. Nach dem Urteil können Super-Pacs unbegrenzte Mengen an Geld von praktisch jeder Quelle annehmen und für Lobbying verwenden. „In unserer Demokratie sollte es um große Ideen gehen, nicht um große Geldschecks“, sagte Dan Smith von der Forschungsgruppe U.S. Public Interest, eine von über 260 Gruppen, welche die Prostete auf dem Kapitol-Hügel unterstützen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ebenfalls kritisiert, dass die reichsten Menschen in Amerika bereits mit Milliarden von Dollar den politischen Prozess beeinflussen. “Die Situation ist bereits so absurd, dass Super-Pacs, die theoretisch unabhängig von den Kandidaten operieren, mehr Geld und Einfluss über die Wahlkampfkampagnen haben als der Kandidat selber”, sagte er.

Ein Bericht der New York Times vom Oktober letzten Jahres enthüllte, dass die Hälfte der bis dahin 176 Millionen Dollar Spenden für die Präsidentschaftskandidaten von nur 158 US-Familien stammten. Es folgte der Hinweis, dass es seit den 1970er-Jahren nie mehr einen so hohen Grad der Konzentration gegeben habe.

Eine Studie der Princeton Universität zeigt, dass Wirtschaftseliten und Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erheblichen Einfluss auf die Unabhängigkeit der US-Regierungspolitik ausüben, während die durchschnittlichen Bürger und massenbezogenen Interessengruppen wenig oder garnichts bewirken können.

Während sich Amerikaner über den Einfluss des Großkapitals auf die Politik sorgen, warnen Experten, dass dies nicht nur die Demokratie untergräbt, sondern auch die soziale Ungleichheit verstärkt.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Protest,Demonstration