Im März nimmt ein Kind an einer Earth Hour-Aktivität in Shanghai teil, bei der zum Umweltschutz aufgerufen wird. Die Aktion wurde 2007 von der Umweltschutzorganisation WorldWide Fund for Nature ins Leben gerufen.

Die Gesetzgeber sagen, dass die schnelle Entwicklung die neuen Bestimmungen "notwendig" gemacht habe.

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Regulierung von NGOs (Nichtregierungsorganisationen), die nicht vom chinesischen Festland stammen, lockert die Bestimmungen für deren Handlungen und Aktivitäten. Der Gesetzesentwurf wurde für eine dritte Lesung bei der zweimonatlich stattfindenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongress (NVK) eingereicht, der von Montag bis Donnerstag tagt.

Xu Xianming, stellvertretender Leiter der Rechtskommission des Nationalen Volkskongresses, sagte, der Gesetzesentwurf reguliere die Aktivitäten von NGOs aus Übersee in China und schütze deren Rechte und Interessen. "Da ihre Anzahl stark gestiegen ist und sich ihre Aktivitäten intensiviert haben, wird ein Gesetz erforderlich, das sie reguliert und bestimmt", so Xu.

Austausch und Kooperation von chinesischen und ausländischen Universitäten, Krankenhäusern und Forschungsinstituten für Wissenschaft und Technik werden den vorhandenen Bestimmungen folgen.

In dem Entwurf wurde die Beschränkung entfernt, die nur ein Büro der NGOs auf dem chinesischen Festland zulässt. Anzahl und Standort müssen aber weiterhin von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Auch die 5-Jahresgrenze für die Tätigkeiten der Vertretungsbüros der NGOs in China wird aus dem Gesetz entfernt. Den Vertretungsbüros ausländischer NGOs und ausländischen NGOs, die nur kurzfristig in China tätig sind, ist es untersagt, Mitglieder auf dem chinesischen Festland ohne die Erlaubnis des Staatsrates anzuwerben.

Die Bestimmungen zu Mitarbeitern und Volontären werden ebenfalls entfernt, jedoch werden striktere Regelungen zu Finanzen, darunter auch Fördermittel und Ausgaben, eingeführt. Finanzberichte müssen geprüft und veröffentlicht werden.

Der neue Gesetzesentwurf schreibt zudem vor, dass ausländische NGOs 15 Tage vor Beginn ihres Programms an die Regulierungsbehörde berichten und ihre chinesischen Partner die Genehmigung einholen müssen.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird der Polizei erlaubt, Generalbevollmächtigte und Führungskräfte der ausländischen NGOs zu interviewen und chinesische Partner zur Beendigung des Kooperationsprogramms zu zwingen, wenn dieses als Untergrabung der Staatssicherheit bezeichnet werden kann. Ausländische NGOs, die sich an illegalen Aktivitäten beteiligen, auch solchen, die die Staatsmacht untergraben oder versuchen die Nation zu spalten, werden auf die schwarze Liste gesetzt und mit einem Betriebsverbot auf dem chinesischen Festland verhängt.

Weitere Entwürfe, die besprochen werden sollen

Öffentliche, kulturelle Dienste

Ein Entwurf zum Schutz öffentlicher, kultureller Dienste wurde am Montag zur Besprechung beim Ständigen Komitee des NVK eingereicht. Darin werden Anforderungen für den Bau von öffentlichen, kulturellen Einrichtungen und zur Verbesserung von Kulturprodukten und –aktivitäten geklärt, um die Nachfrage zu erfüllen und die Entwicklung verwandter Industriezweige zu steigern. In dem Entwurf geht es um Einrichtungen, wie eine Bibliothek, ein Technik-Museum und ein Stadion. In dem Entwurf heißt es, dass der Standort dieser Einrichtungen der öffentlichen Meinung unterliegen soll und niemand solche Ort ändern oder besetzen können sollte.

Wildtierschutz

Der überarbeitete Entwurf zum Wildtierschutz wurde dem obersten Gesetzgeber am Montag zur zweiten Lesung eingereicht. Sollte er genehmigt werden, wäre dies die erste Überarbeitung des Gesetzes seit Inkrafttreten im Jahr 1989. Der überarbeitete Entwurf enthält fünf Änderungsanträge zum Schutz von Wildtieren, die aus der Öffentlichkeit kommen.

Nationale Verteidigung

Der Gesetzesentwurf zur National Defense Transportation wurde dem obersten Gesetzgeber am Montag eingereicht. Der Entwurf ist die erste Regelung, die seit dem Jahr 2012 für das Militär gemacht wurde. Laut Experten dient sie der Regulierung des Transportsystems der Volksbefreiungsarmee und der strategischen Projektionsfähigkeit des Militärs.