CIA-Direktor warnt Trump vor Rücktritt vom Iran-Abkommen

02.12.2016

Der Direktor des amerikanischen Geheimdiensts CIA warnte am Mittwoch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump eindringlich davor, den Atom-Deal mit dem Iran platzen zu lassen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, vom Abkommen zurücktreten zu wollen.

Der CIA-Chef John Brennan (Archivfoto)

In einer eindringlichen öffentlichen Warnung sagte CIA-Chef John Brennan gegenüber BBC, dass eine Sabotage des Abkommens "katastrophal" wäre. "Es könnte dazu führen, dass der Iran sein Waffenprogramm wieder aufnimmt und es könnte andere Staaten in der Region verleiten, eigene Programm zu starten.“ Es wäre die "Höhe der Torheit", diese Vereinbarung aufzugeben, so Brennen weiter.

Es ist selten, dass sich ein CIA-Direktor mit einer öffentlichen Warnung an die nächste Regierung wendet. Der Vorgang ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Trump beschlossen hat, Generalleutnant Michael Flynn als nationalen Sicherheitsberater und den Kongressabgeordneten Mike Pompeo als Chef der CIA zu nominieren. Beide sind als Hardliner gegen den Atom-Deal mit dem Iran bekannt.

Während seines Wahlkampfs hatte Trump wiederholt das Atomabkommen kritisiert und es als den schlechtesten Deal bezeichnet, "der jemals ausgehandelt wurde". Er schlug vor, den Iran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu zwingen oder andernfalls das Abkommen aufzukünden.

Im Juli 2015 hatten der Iran und sechs Länder (die USA, Großbritannien, China, Russland, Frankreich und Deutschland) in der iranischen Atomfrage eine Einigung erzielt. Darin wurden gegen strengere Bedingungen beim iranischen Atomprogramm die Sanktionen erleichtert.

Das Abkommen sieht einerseits reguläre Inspektionen der iranischen Anlagen vor. Zum anderen sind die nuklearen Aktivitäten des Irans so weit eingeschränkt, dass das Land mindestens ein Jahr benötigt, um genügend spaltbare Stoffe für den Bau einer Atomwaffe herzustellen.

Im Gegenzug haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versprochen, die Sanktionen gegen Teheran aussetzen und alle früheren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aufzuheben.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: CIA,Trump,Iran