Südkoreanisches Gericht weist Gesuch zur Durchsuchung des Präsidentenbüros ab

17.02.2017

Ein Gericht in Seoul hat das Gesuch der Staatsanwälte abgewiesen, die Präsidentschaftskanzlei im Rahmen der Ermittlungen im Korruptionsskandal rund um Präsidentin Park Geun-hye zu durchsuchen.

Die unabhängigen Staatsanwälte, die im Skandal ermitteln, versuchten am 3. Februar das Blaue Haus zu durchsuchen, um Beweise zu sammeln. Die Sicherheitsleute des Präsidentenbüros hielten sie jedoch mit dem Hinweis davon ab, dass militärische und diplomatische Geheimnisse durchsickern könnten.

Die unabhängigen Anwälte reichten deswegen beim Verwaltungsgericht in Seoul eine Klage ein, um eine Durchsuchung zu erzwingen. Dieses wies die Klage jedoch ab und untersagte eine Durchsuchung des Büros der Präsidentin. Es schrieb in einer Pressemitteilung, die Anordnung der Durchsuchung liege nicht in der Macht des Verwaltungsgerichts, da dessen Aufgabe darin bestehe, die Rechte der Bürger gegenüber staatlichen Organisationen zu schützen. Da sowohl die Sonderermittler wie auch das Präsidentschaftsamt eine staatliche Organisation seien, müsse in dieser Frage das Parlament entscheiden.

Die Sonderstaatsanwälte haben die Bedeutung der Suche in den Büros der Präsidentin betont, da es dort nicht möglich ist, digitale Aufzeichnungen zu fälschen oder zu löschen. Jeder Versuch würde Beweise hinterlassen, die für die vorliegende Untersuchung von großer Bedeutung sein könnten. Der Sprecher der unabhängigen Untersuchungskommission sagte, die ablehnende Entscheidung des Gerichtshofs verunmögliche faktisch eine Durchsuchung des Präsidentenbüros.

Ein anderes südkoreanisches Gericht hat inzwischen einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt, der Ende Monat in Kraft tritt und während einer langen Zeitspanne eine Durchsuchung erlaubt. Bis dahin sind die Ermittler aber auf die Beweise angewiesen, welche das Büro freiwillig herausgibt.

Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Südkorea,Präsidentschaftskanzlei,Korruptionsskandal