WTO-Beitritt

Chinas Außenminister fordert Ende des Protektionismus

17.02.2017

Chinas Außenminister Wang Yi hat Deutschland dazu aufgefordert, sich stärker für die Interessen seines Landes in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Dazu solle das Protokoll der WTO geändert werden.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte neue Gespräche über den bilateralen Investitionsvertrag zwischen China und der Europäischen Union zu und äußerte sich positiv zu Chinas Investitionspolitik. Beobachter in China hatten in der Vergangenheit zunehmend ihre Sorge über eine protektionistische Handelspolitik der EU gegenüber China kundgetan. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU.

Wang brachte gegenüber dem deutschen Außenminister die Hoffnung zum Ausdruck, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle dabei spielen werde, die EU von der Einhaltung des Artikels 15 des WTO-Beitrittsprotokolls zu überzeugen. China besteht darauf, die Anwendung des „Länder-Surrogat-Ansatzes“, der die Erhebung von Strafzöllen auf chinesische Importe in die EU erlaubt, einzustellen. Nach dem WTO-Regelwerk hätte dies bereits am 11. Dezember geschehen müssen.

Die EU beruft sich auf diese Bestimmung, um weiterhin hohe Strafzölle auf chinesische Produkte zu rechtfertigen und lehnt eine Suspendierung des Ansatzes ab. Daraufhin hat China hat die Einleitung von Schlichtungsmaßnahmen beantragt.

China: EU soll protektionistische Handelspolitik überdenken

Cui Hongjian, Direktor der Europa-Abteilung am China Institute of International Studies sagte der China Daily, die EU errichte eine Barriere, die künftigen Handel zwischen beiden Wirtschaftsräumen behindere. Obwohl China die WTO um Schlichtung angerufen habe, könne sich das Land auch eine bilaterale Lösung des Konfliktes vorstellen, ließ Cui wissen. Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspoltik des US-Präsidenten Donald Trump solle die EU ihre Haltung in Handelsfragen überdenken.

Chen Fengying, Wirtschaftswissenschaftler am China Institute of Contemporary International Relations warf der EU unfaire Praktiken vor. Die fehlende Umsetzung des Artikel 15 widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung und wirke sich auch auf den bilateralen Investitionsvertrag zwischen China und der EU aus. Der diesjährige G20-Gipfel, der unter deutscher Schirmherrschaft stattfindet, biete eine gute Gelegenheit, sich für fairen Handel einzusetzen, sagte Chen.

Medien hatten zudem über ein baldiges Treffen zwischen Wang Yi und seinem amerikanischen Gegenpart Rex Tillerson spekuliert. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums konnte dazu jedoch keine Angaben machen.

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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: China,EU,Protektionismus,WTO,Deutschland