Die Neujustierung der US-Politik in bekannten Bahnen reduziert die Aussichten einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen.

Die Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der angespannten russisch-westlichen Beziehungen während der US-Präsidentschaft Donald Trumps sanken in dieser Woche, nachdem die Vereinigten Staaten ihre NATO-Politik neu justiert haben.

Der jüngste Schritt erfolgte inmitten eines Wirrwarrs gemischter, wenn nicht sogar widersprüchlicher Nachrichten über die Aussichten für eine Verbesserung der säuerlichen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland, weil Trump Bereitwilligkeit für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen gezeigt hat und die NATO als „überholt” kritisiert hatte.

Hochrangige US-Beamte haben jetzt allerdings politische Unklarheiten abgewiesen und bestätigt, dass sich ihr Land der transatlantischen Allianz und einer reformierten NATO widmet.

Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence hat europäischen Führern anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gesagt, dass sein Land die NATO „nachdrücklich unterstützen“ und „standhaft“ hinsichtlich des Engagements im transatlantischen Bündnis bleiben wird.

„Die Vereinigten Staaten werden immer Euer größter Verbündeter sein“, sagte er dem Publikum in der ersten außenpolitischen Ansprache für die Trump-Administration.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat auf dem jährlichen Flaggschiff internationaler Sicherheitskonferenzen, das sich auf das transatlantische Bündnis konzentriert, europäische Führer beruhigt, indem er die transatlantische Verpflichtung „die stärkste Festung gegen Instabilität und Gewalt“ nannte und betonte, dass die Sicherheit seines Landes an Europa geknüpft ist.

Mattis hat auch vor „Bedrohungen an zahlreichen Fronten“ Europas gewarnt und NATO-Verbündete dazu gedrängt, ihren gerechten Anteil zur kollektiven Verteidigung beizusteuern.

Die US-amerikanische Nähe zu den etablierten Verbündeten steht in starkem Kontrast zur plötzlich scharfen Haltung gegenüber Moskau.

Während die Trump-Administration nach neuen Übereinstimmungsbereichen mit dem Kreml sucht, versicherte Pence, dass Washington „Russland weiterhin zur Rechenschaft ziehen wird“. Als Teil einer NATO-Operation zur Unterstützung ihrer osteuropäischen Verbündeten verlagern die Vereinigten Staaten Truppen ins Baltikum.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte auf der Sicherheitskonferenz, dass die NATO die Suche nach einer zuverlässigen Koexistenz mit Russland verfolgen muss, „anstatt über die Köpfe unserer Partner hinweg bilaterale Beziehungen anzustreben“, eine offensichtliche Warnung an einseitige Schritte der USA zur Entwicklung ihrer Russland-Beziehungen.

Europas Feindseligkeit und Wachsamkeit gegenüber Russland, das lange als strategischer Rivale und Bedrohung erachtet wurde, war auf der MSC nicht schwer zu finden.

Der vorab veröffentlichte Munich Security Report 2017, der als Begleiter und Gesprächseinstieg für Diskussionen sowie als Hintergrundlektüre für Teilnehmer dient, zeigt diese Stimmung sehr deutlich. Der Bericht betont russische Bedrohungen für den Westen, von Russlands Verletzung mehrerer Kernprinzipien europäischer Sicherheit, seinen Luftangriffen in Syrien, bis zu Russlands potenzieller Raketenfähigkeit in Kaliningrad und dem Budget sowie der sozialen Medienleistung seines internationalen Fernsehkanals Russia Today.

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko warnte auf der MSC vor Russlands Ambitionen und der Appeasement-Politik europäischer Spitzenpolitiker, herzlich aufgegriffen vom britischen Außenminister Boris Johnson.

Großbritannien, Deutschland und Frankreich betonten die Verbindung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der Umsetzung des Protokolls von Minsk, einem Abkommen zwischen Regierungskräften und Rebellen in der Ostukraine über eine Waffenruhe und die politische Lösung des Konflikts.

Russland hat seinerseits die Bereitwilligkeit zur Suche nach „pragmatischen und auf gegenseitigem Respekt beruhenden“ Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bekundet. Aber es hat auch darauf bestanden, dass die Vergrößerung der NATO, einer Einrichtung aus dem Kalten Krieg, im Laufe der letzten drei Jahrzehnten zu einem beispiellosen Niveau von Spannungen in Europa geführt hat.

Die Neujustierung der US-Politik zur NATO und gegenüber Russland geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem der durch den „Rücktritt von Flynn“ ausgelöste Sturm weiterhin gärt und die Trump-Administration plagt.

Michael Flynn, ein US-amerikanischer Nationaler Sicherheitsberater, trat etwa drei Wochen nach seiner Vereidigung aufgrund von Enthüllungen zurück, laut denen er Pence nicht wahrheitsgemäß über seine Anrufe mit dem russischen Botschafter informiert hatte.

Flynn hat seit Wochen darauf bestanden, bei seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter nicht über US-amerikanische Sanktionen geredet zu haben. Später hat er zugegeben, dass das Thema Gesprächsgegenstand gewesen sein könnte.

Analysten glauben, dass der Vorfall die widersprüchlichen und konkurrierenden Politikstränge innerhalb der neuen US-amerikanischen Verwaltung gezeigt und die „strukturellen Konflikte“ hervorgehoben hat, welche die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland behindert haben.

Ruan Zongze, Vizepräsident des China Institute of International Studies, hat gesagt, dass die etablierten Interessengruppen etwa der Öl- und Kriegsindustrie gegen eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland waren. Er denkt, dass auch das Zweiparteiensystem die Verabschiedung jedweder konkreten russlandfreundlichen Politik in den Vereinigten Staaten erschwert hat.

„Zusammengefasst lässt sich sagen, dass auch die Präsidentschaft Trumps nicht automatisch eine Verbesserung der Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland garantiert“, sagte Ruan.

Gu Xuewu, Leiter des Center for Global Studies an der Universität Bonn, sagte gegenüber Xinhua, dass sich die Bedeutung der NATO für die Vereinigten Staaten nicht ändern würde, weil die Organisation den „wichtigsten Hebel“ Washingtons zur Beherrschung der Vorgänge in Europa und im Mittleren Osten darstellt.

Feng Zhongping, Präsident des Instituts für gegenwärtige Internationale Beziehungen, sagte gegenüber Xinhua, dass eine Verschlechterung der Beziehungen der USA mit der EU sehr schwierig, eine Verbesserung der Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Russland aber noch schwieriger ist.

„Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen über zu wenige gemeinsame Interessen und zu viele strukturelle Konflikte“, sagte er, „so lange die NATO existiert, gestaltet sich eine signifikante Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland als sehr schwierig“.