Das Oberste Volksgericht hat am Dienstag Vorschläge über die Umsetzung einer Reform des Strafprozesssystems veröffentlicht. Die Neuerungen mit Verhören an der Spitze erfahren eine aktive Förderung, um Unrechtmäßigkeiten und Justizirrtümer zu vermeiden.

Dai Changlin, Mitglied des Verhörkomitees des Obersten Volksgerichts, sagte, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse unbeirrt eingehalten werden. Die Einstellung und Handlungsweise, Kriminalität zu bestrafen ohne den Schutz der Menschenrechte zu berücksichtigen, gehöre abgeschafft:

„Die Normen für eine gesetzmäßige Beweisführung müssen streng umgesetzt werden. Schuld muss ermittelt und Unschuldige freigesprochen werden. Bei Fällen, wobei aufgrund mangelnder Beweise die Delikte nicht festgelegt werden, muss es gemäß der Unschuldsvermutung gesetzmäßig einen Freispruch geben. Volksgerichtshöfe müssen an gesetzmäßigen, unabhängigen und fairen Verhören festhalten. Störungen des Verhörverfahrens gehören streng bestraft. Man darf auf keinen Fall aufgrund verschiedener Behinderungen gesetzwidrige Urteile fällen."

Durch Folter erpresste Geständnisse und illegale Beweisführung sind in China Hauptursachen für Unrechtmäßigkeiten und Justizirrtümer. Diese gehört es zu erkennen, transparent zu machen und abzuschaffen. Durch ein betreffendes System für die Überprüfung der Legalität des Verfahrens vor Ende der Ermittlungen müssen alle Beweise sorgfältig geprüft werden. Dai Changlin betonte in klaren Worten:

„Durch illegale Handlungen wie Folter, Gewaltanwendung und Drohung gesammelte Aussagen und Beweisstücke müssen rechtmäßig abgeschafft werden. Illegal gesammelte Aussagen und Beweise beeinträchtigen die juristische Fairness schwer. Wir haben speziell ein System zur Überprüfung der Legalität der Beweise vor dem gerichtlichen Verhören ins Leben gerufen. Wenn die Beweissammlung der Ermittlungsbehörden nicht dem gesetzlichen Verfahren entspricht, dürfen die Beweise nicht vor Gericht angebracht werden."

Angaben zufolge versuchen chinesische Gerichten derzeit noch, den „Schuldverdacht" klar zu definieren. Mithilfe von Big-Data-Lösungen werden Beweisnormen von Straffällen analysiert. So sollen einheitliche Beweisnormen zum Schuldspruch Erkenntnisunterschiede reduzieren.