Erleichterte Abschiebehaft für Gefährder, Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen - die Asylpläne der Regierung stoßen auf Kritik. Für Innenminister de Maizière ist das Vorgehen jedoch "recht und billig".

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizère hat die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Abschiebepraxis verteidigt. Wenn Ausreisepflichtige nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten, müsse die Abschiebung ein "mögliches und richtiges Mittel" bleiben, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Kritik an einer Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen wies der Minister ebenfalls zurück. Es sei nur "recht und billig", dass der Staat sich vergewissere, ob die Angaben eines Asylbewerbers über seine Herkunft zutreffen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sogenannte Gefährder leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Gefährdern werden Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut. Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Möglichkeit erhalten, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen, um deren Identität zu klären. De Maizière betonte, ein derartiges Vorgehen sei nicht neu. Die Ausländerbehörden hätten bereits heute solche Befugnisse. Nach seinen Worten dienen die Handydaten der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit. Um die Fluchtrouten der Betroffenen soll es hingegen nicht gehen.

Die Neuregelungen müssen noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht nicht nur vor, ausreisepflichtige Gefährder leichter in Abschiebehaft zu nehmen - sie sollen auch durch elektronische Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden können. Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Wer falsche Angaben über seine Identität macht, muss mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollen Jugendämter schneller einen Asylantrag stellen können.

Die Gesetzespläne waren vor zwei Wochen zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Dass das Gesetz nur 14 Tage später das Kabinett passiert hat, ist nach de Maizières Einschätzung ein "Zeichen für die Geschlossenheit" von Bundesregierung und Koalition.