Chinesische Politiker haben sich am Mittwoch für stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Finanzrisiken ausgesprochen. Finanzielle Stabilität spiele eine entscheidende Rolle für das Wohlergehen des Landes, hieß es nach einer Sitzung des Politbüros. Die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität sei eine grundlegende strategische Aufgabe, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua.

Xi sagte, insgesamt sei die wirtschaftliche Lage gut, die Risiken seien unter Kontrolle. Dennoch sei es in diesem Jahr notwendig, durch vermehrte Anstrengungen dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibe, betonte er. Voraussetzung für die Ermittlung versteckter Gefahren sei eine aufmerksame Politik, vor allem im Hinblick auf Änderungen in der Fiskalpolitik anderer Staaten, sagte er.

Bereits zuvor hatten Chinas oberste Finanzaufsichtsbehörden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den Finanzsektor strenger zu kontrollieren. Die Kommission zur Bankenregulierung führte in der vergangenen Woche in mehreren Banken Inspektionen durch, um deren finanzielle Situation zu ermitteln und dazu beizutragen, den Verschuldungsgrad der Finanzinstitute zu reduzieren. Auch Chinas Versicherungsaufsicht hatte in der vergangenen Woche zu strikteren Kontrollen aufgerufen und gefordert, die Überwachung zu verstärken.

Finanzrisiken sollen systematisch bekämpft werden

Als zentrale Aufgabe für das Jahr 2017 hat die Zentrale Konferenz zur Wirtschaftsplanung in ihrem Abschlusskommuniqué die Abwehr von Finanzrisiken angeführt. Die Regierung werde nun sechs zuvor identifizierte Finanzrisiken Schritt für Schritt angehen, sagte Niu Li, Direktor für Makroökonomie am staatlichen Informationszentrum. Zu den Maßnahmen zählten die Vertiefung der Wirtschaftsreformen, die Stärkung der Aufsicht, das Aufspüren versteckter Gefahren, die bessere Ausbildung von Führungspersonal in der Finanzbranche sowie die Verbesserung der Regulierung mit der Kommunistischen Partei als Kern.

Wenn die Regierung das Problem ernsthaft angehe, sagte Niu, könnten durch die Maßnahmen mehrere Risiken bekämpft werden, die sich über mehrere Jahre hinweg aufgestaut hätten. In diesem Zusammenhang verwies er vor allem auf den steigenden Grad der Verschuldung öffentlicher Haushalte. Äußere Risiken ergäben sich vor allem durch plötzliche Änderungen in der Regierungspolitik entwickelter Staaten, darunter den USA, bemerkte der Wirtschaftsprofessor Su Jian von der Peking-Universität.

„Wir sollten Steuersenkungen oder Zinserhöhungen in den Vereinigten Staaten aufmerksam verfolgen, weil dies auch Auswirkungen auf China haben wird“, sagte er. „Wir dürfen nicht blind alles nachahmen, was die Amerikaner tun, doch sollten wir uns nicht vor Korrekturen verschließen, wenn diese bei uns notwendig werden“, fügte Su hinzu.