Chinas erstes Gesetz zur Cybersicherheit tritt am 1. Juni in Kraft. Es werde keine nachteiligen Auswirkungen auf die Geschäfte ausländischer Unternehmen haben, versicherte die Regierung. Chinesische Experten hatten einige Regierungen und Organisationen davor gewarnt, die Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Regierung und ausländischen Unternehmen zu untergraben.

Das Gesetz schreibt Betreibern von wichtiger Informationsinfrastruktur vor, sensible Unternehmensdaten und persönliche Daten aus dem Geschäftsverkehr in China zu speichern. Die chinesische Regierung versichert zwar, das Gesetz sei keine unfaire Maßnahme gegen ausländische Unternehmen, dennoch forderten einige ausländische Handelsvereinigungen die Regierung dazu auf, das Inkrafttreten der neuen Regel zu verschieben.

Nach einem Bloomberg-Bericht von Donnerstag hatten 50 Handelsvereinigungen und Handelskammern einen Brief an die Regierung geschrieben und eine Verschiebung des Gesetzes gefordert. Sie warnten, das Gesetz habe negativen Einfluss auf grenzüberschreitenden Handel, würde ausländische Cloudbetreiber aussperren, den Wettbewerb begrenzen, die Produktsicherheit gefährden sowie die Privatsphäre chinesischer Bürger verletzen.

„Einige ausländische Unternehmen, vor allem multinationale Konzerne aus Industrieländern, haben sich zu sehr an ihre Privilegien und Sonderbehandlung gewöhnt, die sie in China erhalten. Sobald von ihnen gefordert wird, sich den gleichen Regulierungen zu unterwerfen, die auch für chinesische Unternehmen gelten, fühlen sie sich unwohl und leisten Widerstand“, sagte Shen Yi, Forschungsdirektor am Zentrum für Cyberspace an der Fudan-Universität, der Global Times.

Es hätten jedoch schon viele ausländische Unternehmen ihre Daten in China gespeichert, und dies habe bisher nicht zu Zwischenfällen geführt, sagte er. „Wir sollten wachsam sein gegenüber einigen Organisationen oder Regierungen, die ihre Unternehmen dazu zwingen, Unruhe zu stiften. Wir werden keinerlei Beeinträchtigungen in der Zusammenarbeit zwischen der chinesischen Regierung und ausländischen Unternehmen dulden“, sagte Shen.

Der amerikanische Community-Marktplatz für Buchung und Vermietung von Unterkünften, Airbnb, hat seine chinabezogenen Daten bereits auf Server des Landes verlagert. Ein Unternehmenssprecher sagte der Global Times, das Verlagern der Daten nach China beschleunige den Prozess der Lokalisierung. Dies sei eine große Hilfe beim Ausbau der Geschäftstätigkeit in China. Auch Südkoreas führende Kosmetikfirma Amore Pacific Corp. hat sein E-Kommerz-System nach China verlegt, berichtete die Nandu Daily.

Die Europäische Handelskammer sagte der Global Times am Donnerstag in einer Stellungnahme, die Definition von „kritischer Informationsinfrastruktur“ laut dem neuen Gesetz bleibe vage und der finale Entwurf zur Regelung von grenzüberschreitendem Datenaustausch sei noch nicht veröffentlicht worden. Die Kammer gehe jedoch davon aus, dass die Unternehmen die neuen Regeln akzeptieren würden.