Hongkongs Oberstes Gericht hat vier Gesetzgeber des gesetzgebenden Rats wegen Verletzung der gesetzlichen Vorgaben der Eidesleistung bei ihrer Vereidigung suspendiert. Dies ist die zweite Gruppe von Gesetzgebern, die disqualifiziert wurde, weil sie den Eid nicht ordnungsgemäß geleistet hat, nachdem zwei separatistische Gesetzgeber im November suspendiert worden waren. In einem schriftlichen Urteil vom Freitag sagte der Richter des Gerichtshofs Erster Instanz, Thomas Au Hing-Cheung, dass die Eide von den vier Gesetzgebern – Leung Kwok-Hung, Edward Yiu Chung-Yim, Lau Siu-Lai und Nathan Law Kwun-Chung – nicht dem strengen Wortlaut und der Feierlichkeit gefolgt seien, wie es das Gesetz verlange. Daher habe das Gericht die vier Personen mit sofortiger Wirkung disqualifiziert. Die Mitgliedschaft im Rat der Legislative wurde ab dem 12. Oktober 2016 für ungültig erklärt.

Es stellte sich heraus, dass die vier Gesetzgeber vom gesetzlich vorgeschriebenen Wortlaut abgewichen sind, was zu einer rechtswidrigen Vereidigung geführt habe, heißt es laut der Interpretation des Grundgesetzes durch das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses. Dem Gerichtshof wurde gesagt, dass während der feierlichen Vereidigung Leung politische Slogans gesprochen habe und Yiu Wörter zu seinem Eid hinzugefügt habe. Lau habe ihren Eid absichtlich mit einem sechs-sekündigen Intervall zwischen jedem chinesischen Schriftzeichen gesprochen, um – wie sie zugab – den Eid zu entweihen. Law veränderte seine Intonation, als er China die Treue schwor, so dass es sich wie eine Frage anhörte.

Im November wurden zwei Gesetzgeber disqualifiziert, nachdem sie bei der Vereidigung im Oktober Unabhängigkeit verfochten hatten und die Nation beleidigt hatten. Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor sagte, sie respektiere den Beschluss. Die Grundlage eines gesunden Exekutive-Legislative-Verhältnisses sei der Rechtsgrundsatz. Der Präsident des Rats der Legislative, Andrew Leung Kwan-yuen, sagte, das Sekretariat des Rats werde einen Brief an jeden der disqualifizierten Gesetzgeber senden, um sie darüber zu informieren, dass sie innerhalb von zwei Wochen ihr Büro zu räumen haben. Die Kommission des Rats der Legislative werde später diskutieren, wie viel Gehalt und Vergütungen die Gesetzgeber zurückzahlen müssen. Vorherige Abstimmergebnisse des Rats der Legislative seien nicht betroffen.

Die Disqualifizierung der vier Gesetzgeber werde außerdem dem Pro-Establishment-Camp zeitweise eine Oberhand in Hongkongs Legislative geben. Dies bedeutet, dass vor einer Nachwahl die Opposition nicht genügend Sitze haben werde, um gegen Anträgen oder Gesetzesentwürfen von der Regierung zu widersprechen, selbst wenn sie geschlossen abstimmt. Es könnte dem Pro-Establishment-Camp helfen, der langjährigen Hinhaltetaktik, die häufig vom "Pan-Democratic"-Camp angewendet wird, ein Ende zu bereiten. Der Rat der Legislative wird von Ende Juli bis Anfang Oktober Sommerpause haben. Eine Neuwahl wird in mehreren Monaten erwartet.