Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit (419 gegen 3 Stimmen) einen Gesetzentwurf genehmigt, der strengere Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorschreibt.

Die überwältigende Unterstützung für die Gesetzesvorlage (lediglich die drei Republikaner Justin Amash, Jimmy Duncan und Thomas Massie stimmten dagegen) bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein mögliches Veto des Präsidenten überstimmen kann.

Die Maßnahme zielt darauf ab, die wichtigsten russischen Beamten für die angebliche Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl 2016 zu bestrafen, sowie den Iran und Nordkorea wegen ihrer Waffenprogramme zu sanktionieren.

"Diese drei Regimes in verschiedenen Teilen der Welt bedrohen wichtige US-Interessen, und sie destabilisieren ihre Nachbarn", sagte Ed Royce, Vorsitzender des außenpolitischen Komitees des Repräsentantenhauses, am Dienstag. „Nun ist höchste Zeit, dass wir mit Nachdruck reagieren."

Neben der Verhängung neuer Sanktionen für die drei Länder erlaubt der Gesetzentwurf dem Kongress, Trump die Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu verbieten. Dieser Passus wurde eingebaut, obwohl die Trump-Regierung die Gesetzgeber aufgerufen hatte, dem Weißen Haus im Umgang mit Russland "Flexibilität" zu gewähren.

Das Gesetz gibt dem Kongress die Macht, gegen jede Entscheidung des Präsidenten ein Veto einzulegen, wenn diese die US-Außenpolitik im Zusammenhang mit Russland erheblich verändern würde.

"Diese starke Aufsicht ist notwendig. Sie ist angebracht. Denn schließlich ist es der Kongress, den die Verfassung ermächtigt, den Umgang mit ausländischen Nationen zu regeln", sagte Royce gemäß der Nachrichten-Website The Hill.

Das Weiße Haus signalisierte am Sonntag, dass Präsident Donald Trump die neue Gesetzgebung trotz anfänglicher Opposition akzeptieren würde. „Wir werden weiterhin mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenarbeiten, um die harten Sanktionen gegenüber Russland umzusetzen“, sagte die neu ernannte Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders.