Durch eine Anweisung des US-Präsidenten droht möglicherweise eine Belastung der chinesisch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Kritik gegen dieses Vorgehen kommt auch aus den USA selbst, China hingegen betonte die Wichtigkeit, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten.

Die US-Regierung sagte am Samstag in Washington D.C., dass Präsident Donald Trump am Montag den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) anweisen werde festzustellen, ob die chinesischen Handelspraktiken einer Untersuchung unterzogen werden sollten. Damit löst er Bedenken aus, ob Washington einseitige Schritte unternimmt, um den chinesisch-amerikanischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu schaden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer werde es in Erwägung ziehen, Chinas Handelspraktiken nach Abschnitt 301 des Handelsgesetzes eingehend zu untersuchen, sagten leitende Beamte. Sie lehnten es allerdings ab, zu sagen, wann die Entscheidung des Handelsbeauftragten getroffen werden soll.

Wenn Lighthizer beschließe, eine Untersuchung einzuleiten, würden sich die USA zuerst mit China beraten und der Untersuchungsprozess könne sich über ein Jahr hinziehen, so die Beamten.

Abschnitt 301, der 1974 verabschiedet und von dem in den 1980er und frühen 1990er Jahren vermehrt Gebrauch gemacht wurde, würde es dem US Präsidenten gestatten, einseitig Zölle oder andere Handelsbeschränkungen gegen ein anderes Land zu verhängen. Die USA haben das veraltete Handelsrecht seit dem in Kraft treten der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 selten verwendet.

„Es war für die USA nicht mehr länger notwendig, dieses Gesetz anzuwenden, da unter der Welthandelsorganisation nun ein effektives Streitschlichtungssystem vorhanden ist“, berichtete Chad Brown, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington, Xinhua. Er fügte hinzu, dass der rechtliche Rahmen des Vorgehens nach Abschnitt 301 sich nicht gut mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinen lasse.

„Eine Entscheidung, heutzutage Abschnitt 301 einzuleiten, ist problematisch, da es zusätzlich Öl in die bereits siedende Debatte gießt, die Regierung Trump mache die Verpflichtung Amerikas zu regelbasiertem Handel sowie jahrzehntelange Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit aufzubauen, rückgängig“, erörterte Brown, der als Chefökonom für internationalen Handel und Investitionen im Council of Economic Advisers (CEA) des Weißen Hauses und der Weltbank tätig war.

Der frühere Handelsbeauftragte unter der Regierung Obama, Michael Froman, hat auch davor gewarnt, dass die USA mit Vergeltungsmaßnahen rechnen könnten, wenn sich das Land davon abwende, Handelsstreitigkeiten statt über die WHO lieber über einseitige Maßnahmen zu lösen.

„Das wird andere Länder nur dazu animieren, zurückzuschlagen oder noch schlimmer, uns nachzuahmen und eigenständig Maßnahmen, ohne Rücksicht auf internationale Verpflichtungen, zu ergreifen“, sagte er.

Das Chinesische Handelsministerium hat die Bedeutung der chinesisch-amerikanischen Handelsbeziehungen betont und forderte die US-Behörden dazu auf, die Regeln der WTO bei ihren Handelsmaßnahmen einzuhalten.

„Alle Handelsmaßnahmen, die von Mitgliedern der WTO ergriffen werden, müssen den Regeln der WTO entsprechen“, sagte Gao Feng, Sprecher des Chinesischen Handelsministeriums zuvor in diesem Monat. Er merkte an, dass China und die USA die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Grundsatz der Win-Win-Kooperation vorantrieben und Differenzen „durch Dialoge und Beratung“ lösen wollten.