Die Behörden Beijings haben damit begonnen, die öffentliche Meinung über einen Entwurf zum Mietrecht einzuholen. Das Gesetz soll die Rechte von Mietern schützen. Der Entwurf hat allerdings Befürchtungen geweckt, die Mieten in der Hauptstadt könnten steigen. Hintergrund ist die Garantie eines Rechtes auf Schulbesuch in der Nähe der gemieteten Wohnungen für die Kinder der Mieter.

Der Entwurf wurde am Donnerstag von der Beijinger Wohnungsbehörde veröffentlicht. Gemäß dem Entwurf sollen Beijings Lokalregierungen das Angebot an Mietwohnungen in der Nähe von Industrieparks und kollektiv genutztem Land erhöhen.

Wohnungen in den neu errichteten Häusern sollen an Mitarbeiter der Industrieparks oder in der Nähe ansässiger Firmen vermietet werden. Das Gebiet soll mit Bildungs- und medizinischen Einrichtungen ausgestattet werden.

"Für diese Neubaugebiete sollen medizinische Einrichtungen geschaffen werden, die innerhalb von fünf Minuten erreichbar sind. Dies wird erfolgen, sobald die Bewohner dieser Gebiete eine gewisse Zahl erreichen", besagt der Entwurf. Er nennt jedoch keine konkrete Zahl.

Es werde eine Online-Überwachungs-Plattform eingerichtet. Diese werde Informationen über das Mietangebot, elektronische Mietverträge und Bewerbungsunterlagen sowie die Überwachung der Vorgänge anbieten, besagt der Entwurf.

Für die Kinder der Mieter garantiert der Entwurf darüber hinaus das Recht auf Besuch von Schulen in der Nähe der Mietwohnungen.

Er besagt weiter, Beijinger Einwohner, die kein Wohneigentum besitzen, könnten sich um Schulbesuch ihrer Kinder in der Nähe der Mietwohnungen bewerben. Voraussetzung sei, dass sie seit mindestens drei Jahren in der Gegend wohnen und ein Elternteil mindestens drei Jahre in dem Gebiet gearbeitet hat.

Wer nicht in Beijing wohne, könne sich ebenfalls darum bewerben, dass seine Kinder im Umkreis seiner Mietwohnung zur Schule gehen können, besagt der Entwurf.

Zurzeit können Kinder in Beijing üblicherweise nicht für Schulen zugelassen werden, wenn ihre Eltern kein Wohneigentum in der Gegend besitzen. Um die Zulassung ihrer Kinder an den Schulen zu garantieren, müssen viele Eltern Immobilien in der Nähe kaufen. Dadurch sind die Preise dieser Immobilien im Umkreis der Schulen extrem gestiegen.

Viele Netizens haben ihre Befürchtung steigender Mieten zum Ausdruck gebracht. Es ist viel billiger, einen hochwertigen Schulbesuch der Kinder zu gewährleisten, indem man eine Immobilie mietet, anstatt sie zu kaufen. Dies wiederum könnte den Eigentümern von Häusern in der Nähe von Schulen einen guten Anlass zu Mieterhöhungen liefern.

"Ich kann mir keine Immobilie in Beijing leisten. Wenn der Entwurf Gesetz wird, fürchte ich, auch keine mehr mieten zu können", kommentierte ein Netizen auf Sina Weibo. Viele Netizens teilen diese Befürchtung.

Yan Yuejin ist Forschungsdirektor am E-House China R&D Institute. Er sagt, es sei "sehr gut möglich", dass die Veränderung zu Mieterhöhungen führe.

Er schätzt, in der Endversion des Gesetzes würde die Regierung Beijings nur ein Recht auf Schulbesuch für Kinder von Mietern garantieren, die Wohnungen mieten, die von der Regierung gefördert sind oder Unternehmen gehören. Mieter von Immobilien in Privatbesitz würden diesen Anspruch nicht haben.