Amerikanische und chinesische Experten haben Handelssanktionen gegen China abgelehnt: Das entsprechende Gesetz sei veraltet und nicht geeignet, um das Handelsdefizit mit China zu kompensieren.

Ein Containerschiff legt im Hafen von Ningbo an, einer Stadt in der ostchinesischen Provinz Zhejiang, Foto: Xinhua.

Der amerikanische Handelsvertreter hatte am Freitag unter Berufung auf Artikel 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 beschlossen, Chinas Praktiken in Bezug auf geistiges Eigentum zu untersuchen. Vier Tage zuvor hatte Präsident Donald Trump ein Memorandum unterzeichnet, das den Handelsvertreter zu eben jener Maßnahme ermächtigt.

Der Schritt der USA zeige, dass sich die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China momentan an einem Scheideweg befänden, sagte Wei Jianguo, Vizepräsident des Chinazentrums für internationalen Wirtschaftsaustausch in Beijing.

„China muss die Trump-Regierung davon abhalten, die bilateralen, multilateralen und globalen Handelsregeln zugunsten einer einseitig ausgerichteten Handelspolitik zu ersetzen“, sagte Wei am Sonntag der China Daily. Die amerikanische Mentalität des Kalten Krieges sei gefährlich. „Es wird in einem Rückgang des Welthandels und in Chaos enden“, warnte er.

Experte: „Niemand kann China zwingen, zu gehorchen“

Bai Ming von der Chinesischen Akademie für Internationale Handels- und Wirtschaftskooperation hatte eine andere Erklärung für Amerikas Handesdefizite parat: „Die Handelsdefizite sind eine Folge der regionalen Verteilung der Wertschöpfungskette und der differenzierten industriellen Struktur“, erläuterte der Dozent. In den USA seien die Arbeitskosten höher, daher könne das Land auf dem Gebiet der Produktion nicht mit China konkurrieren. Doch habe das Land einen beachtlichen Vorsprung bei High-Tech-Produkten und dem Handel mit Dienstleistungen, hob er hervor.

„Diese einseitigen Handelssanktionen werden den Fortschritt der Globalisierung nicht aufhalten. Derartige Schritte schränken nur die Möglichkeit von Unternehmen ein, in beiden Ländern Profite zu erzielen“, sagte Bai. „Niemand kann China dazu zwingen, anderen Ländern in Handelsfragen zu gehorchen“, stellte er klar.

Das chinesische Handelsministerium hat die USA nach der Unterzeichnung des Memos durch Donald Trump am Dienstag gewarnt. Sollten die Vereinigten Staaten weiterhin fälschlicherweise behaupten, China würde amerikanische Technologie und geistiges Eigentum stehlen, dann werde man alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Handelsaktivitäten des Landes zu schützen.

China befürchtet Verlierer auf beiden Seiten

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Sprecherin des Außenministeriums klargestellt, das alle Mitglieder der Welthandelsorganisation sich an die Spielregeln halten müssen. „Wenn man die immer ähnlicher werdenden Interessen und die zunehmende Abhängigkeit Amerikas und Chinas voneinander betrachtet, dann gibt es durch einen Handelskrieg keine bessere Zukunft, sondern nur Verlierer auf beiden Seiten“, warnte sie.

Für Chad Bown, einen Forscher am Peterson-Institut für internationale Wirtschaft, ist der Artikel 301 ein anachronistisches Handelsgesetz, das dem Präsidenten die Verhängung unilateraler Zölle gegen andere Länder gestattet. Diese Bestimmung kam unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan am häufigsten zum Einsatz. Bereits damals diente der derzeitige Handelsvertreter Robert Lighthizer als Stellvertreter. Seit 1974 hat die amerikanische Regierung insgesamt 122 Untersuchungen unter Berufung auf Artikel 301 durchgeführt.