Gabriel wirft China vor, Europa zu spalten und verlangt eine „Ein-Europa-Politik“. China weist nun die Vorwürfe zurück.

Deutscher Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

Am vergangenen Mittwoch warnte der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Paris vor einer „Spaltung Europas“ durch China. In der EU müsse man angesichts der aufstrebenden Weltmacht alle gemeinsam an einem Strang ziehen, um ein Gegengewicht bilden zu können und eine starke Position im Weltgeschehen zu wahren. Er kritisiert, dass „es inzwischen nicht mehr möglich gewesen (sei), ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofs […] durchzuwinken, weil es Teile der europäischen Mitgliedsstaaten gibt, die […] dem nicht zustimmen, weil sie in keinem Konflikt mit China geraten wollen“. Dass der europäische Zusammenhalt durch Chinas wirtschaftliches Engagement in beispielsweise Griechenland oder Ungarn gefährdet werde, sagte ein EU-Diplomat bereits im Februar der „Süddeutschen“.

Dabei müsse Europa eine einheitliche Strategie haben, um von China ernst genommen zu werden, betont Gabriel. In seiner Rede vor französischen Botschaftern fordert er, „dass es (China) nicht nur von uns sagt, wir mögen doch bitte mit Blick auf China eine Ein-China-Politik betreiben, sondern wir müssen natürlich auch von China verlangen, dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten.“

Auf der Pressekonferenz am 31. August drückt Hua Chunying, Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, ihre Überraschung über Gabriels Aussagen aus. Sie bezweifelt, dass in Europa ein Konsens darüber herrscht, wie diese „Ein-Europa-Politik“ genau aussehen soll.

Die Europäische Union sei kein souveräner Staat, sondern ein Staatenverbund, erklärt Hua. Für die Außenpolitik gilt das Prinzip der Intergouvernementalität, das heißt, dass die Entscheidungskompetenz bei den Staaten verbleibt. Die Analogie zur Ein-China-Politik bestehe so nicht. Deswegen sieht sie keinerlei Gründe, warum man keine Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten pflegen soll. Ungeachtet dessen stehe China voll und ganz hinter der Europäischen Integration durch die EU.

Schon im Februar äußerte sich Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen, zu China in der Spalterrolle: „Spalten kann man nur, was sich (noch) spalten lässt“. EU-Staaten, auch Deutschland, müssten „sich auch an die eigene Nase fassen“. In der Beziehung zu China sähen sie oft vorrangig den eigenen wirtschaftlichen Gewinn, handeln „zu selbstsüchtig“ und denken nicht genug an die anderen Mitgliederstaaten.

Bütikofers Aussage spricht für Huas Vermutung, dass Gabriel mit seiner Meinung nicht die Mehrheit in Europa vertritt. Und derartige leichtfertige Äußerungen schaden dem Vertrauen und der Zusammenarbeit zwischen Europa und China, findet Hua. Künftig sollen solche Aussagen unterlassen und stattdessen auf Objektivität geachtet werden.