Nach vier Verhandlungstagen ist die dritte Gesprächsrunde über Großbritanniens Austritt aus der EU am Donnerstag beendet worden.

Auf der abschließenden Pressekonferenz sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier, bei den wichtigen Themen habe man „keinen substantiellen Fortschritt" erzielt. Der britische Brexit-Minister David Davis sagte, er hoffe, dass sich die EU bei den weiteren Verhandlungen pragmatischer und flexibler zeige.

Barnier zeigte sich skeptisch, ob Großbritannien und die EU bis zum geplanten Austrittstermin Ende März 2019 zu einer Übereinkunft kommen würden. Obwohl beide Seiten bei der dritten Verhandlungsrunde mehrere Themen diskutiert hätten, sei man zu keinen nennenswerten Ergebnissen gekommen. Wörtlich sagte er:

„Ich bekräftige erneut, dass wir hoffen, bald eine umfassende Vereinbarung erreichen zu können. Bei dem aktuellen Tempo sind wir jedoch weit davon entfernt, Erfolge zu erzielen. So können wir dem EU-Rat keinen Vorschlag über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vorlegen. Wir werden das gesamte Jahr 2018 brauchen, um die Vereinbarung zu einem Abschluss zu bringen."

Barnier sagte, dass die EU und Großbritannien bei den Kernthemen große Meinungsverschiedenheiten hätten. Insbesondere bei den „Austrittsgebühren" und beim Schutz der Bürgerrechte käme man auf keine Einigung. Diesbezüglich erwähnte er einen Vorfall, der sich Mitte August ereignete. Das britische Innenministerium hatte bis zu 100 EU-Bürger schriftlich aufgefordert, das Land binnen eines Monats zu verlassen.

Die britische Regierung hat diesen Fehler inzwischen eingeräumt und als Panne abgetan. Der Vorfall zeige deutlich, dass der Europäische Gerichtshof den Schutz der Aufenthaltsrechte der EU-Bürger in Großbritannien beaufsichtigen sollte, so Barnier. Dies allerdings lehnt London ab.

David Davis meinte vor der Presse, trotz der harten Verhandlungen hätten beide Seiten „gewisse konkrete Fortschritte" erzielt. Zudem seien die Ansichten beider Seiten über die künftige Grenze Irlands „fast identisch".

Zu Barniers Äußerungen über die „Austrittsgebühren" erwiderte Davis, Großbritannien habe die Pflicht, die Interessen seiner Steuerzahler zu schützen:

„Die britische Premierministerin hat vor den Verhandlungen mehrmals betont, dass Großbritannien ein Land sei, das internationale Pflichten erfülle. Das Land wird dies auch in Zukunft tun. Allerdings muss es faire Vereinbarungen zu den Rechten und Pflichten geben. Diese müssen nicht unbedingt eine gesetzliche Grundlage haben. Wir sind auch bereit, moralische Pflichten anzuerkennen."