Trumps Plan zur Beendigung des "Dreamers"

06.09.2017

Dutzende Menschen wurden in Handschellen von der Polizei bei einer Demonstration vor dem Trump Tower in Manhattan abgeführt. Die Demonstranten protestierten gegen die von Präsident Trump geplante Abschaffung eines Programms, das bislang illegale Einwanderer, die im Kindesalter gemeinsam mit ihren Eltern in die USA gelangt waren, vor der Ausweisung schützte.

 


Hunderte versammelten sich am Dienstag gegen 11.00 Uhr Ortszeit in New York zur Kundgebung vor dem Trump Tower und riefen: "ohne Papiere, aber unerschrocken", "Wir sind menschliche Wesen, unsere Träume sind die gleichen, verteidigt Menschenwürde und alle Mitmenschen!"

 

Mindestens 34 Demonstranten, die sich in die Mitte der Fifth Avenue gesetzt und so für kurze Zeit den Verkehr blockiert hatten, wurden in Handschellen von der Polizei abgeführt. Bilder und Videos der Kundgebung fanden rasche Verbreitung über das Internet. Viele User  bekundeten Sympathie und Unterstützung für die Demonstranten.

 

"... #DACA-Nutznießern droht Verhaftung vor dem Trump Tower. @NationalNurses stehen an der Seite der Dreamers #TuesdayThoughts," twitterte RoseAnn DeMoro mit einem kurzen Video, auf dem Demonstranten zu sehen waren, die sich an den Händen hielten und sich auf die Fahrbahn der Fifth Avenue setzten.

 

Die Proteste folgten auf die Ankündigung von US-Justizminister Jeff Sessions das sogenannte Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)-Programm innerhalb der kommenden sechs Monate aufzuheben. Die Nutznießer dieses Programms sind in den USA allgemein unter dem Namen "Dreamers" bekannt. 

 

Das DACA-Programm war 2012 unter der Regierung Obama aufgelegt worden und sicherte all jenen, die vor Erreichen des 16. Lebensjahres in die USA gelangten, ein zeitweiliges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Unter dem Programm konnten die Dreamer eine Ausweisung als illegale Einwanderer vermeiden, indem  sie sich für zwei Jahre legal in den Vereinigten Staaten aufhalten durften und nach Ablauf der Frist jeweils eine Verlängerung beantragen konnten. 


Bis 31. März hatten 240.700 Personen für das Rechnungsjahr 2017 eine Verlängerung beantragt. Insgesamt haben sich seit 2012 nahezu 800.000 Antragsteller für eine Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts qualifiziert.

 

"Wir haben Sie davor gewarnt, unsere Nachbarn zu bedrohen, @realDonaldTrump," twitterte der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio nur wenige Minuten nach der Ankündigung von Jeff Sessions.

 

"Die Stadt New York wird für den Schutz unserer Dreamer kämpfen," fügte de Blasio hinzu.

 

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, sowie der Generalsstaatsanwalt und amtierende Justizminister des Bundesstaates New York, Eric Schneiderman, haben am Montag ebenfalls mit einer Klage gegen Trump gedroht, falls dieser dazu entschlossen sei, das DACA-Programm zu beenden.

 

Andererseits gibt es durchaus besorgte Stimmen, die fürchten, dass DACA auf eine Amnestie für illegale Einwanderer hinausläuft.

 

"Ich bin für Einwanderer und für eine Einwanderungspraxis, die an nationalen Sicherheitsinteressen orientiert ist, denn ich habe keinen Zweifel daran, dass Einwanderer gestern wie heute einen überaus positiven Beitrag zu Amerika geleistet haben," sagte Lee Cheng, Mitbegründer und Direktor der Asian American Legal Foundation, am Dienstag gegenüber Xinhua.

 

"Ich stelle jedoch fest, das auch hier wie bei allen Dingen, die mit Trump zu tun haben, von den Medien und den Einwanderungsaktivisten viele Fehlinformationen gestreut werden," sagte Cheng.

 

Das Problem mit "umfassenden Amnestien jeglicher Art" kann man im Nachgang der Legalisierung illegaler Einwanderer unter Präsident Reagan sehen: "Niemand wird bezweifeln, dass diese Amnestie in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum Anreiz für weitere illegale Zuwanderung geworden ist. Damit wurde sie zur Ursache für die mannigfaltigen Probleme mit Zuwanderung, mit denen die Vereinigten Staaten heute zu tun haben."

 

Anstatt das DACA-Programm einfach auf dem Verwaltungswege zu verlängern, verlange die Regierung Trump vom Kongress nun lediglich, geeignete Maßnahmen hin zu einem Einwanderungsgesetz zu unternehmen. Das Parlament habe die Macht, die Zuständigkeit und auch die Pflicht, in diesem Sinne zu handeln, so der Rechtsexperte.

 

"Nun bekommen sie sechs Monate Zeit etwas zu tun, das sie schon vor Jahren hätten tun sollen, aber wozu sie nie den Schneid aufbringen konnten: ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu verabschieden", sagte Cheng. "Es muss getan werden. Der Kongress ist dieser Entscheidung seit Jahren ausgewichen, weil niemand für die möglichen politischen Folgen geradestehen wollte."

 



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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Trump,Einwanderer,Dreamers