Das unabhängige UN-Untersuchungskomitee der Syrien-Krise hat am Mittwoch in Genf den jüngsten Ermittlungsbericht über die Menschenrechtssituation in Syrien veröffentlicht. Demnach haben sich die Konflikte in den vergangenen Monaten in einigen Gebieten entschärft. Gleichzeitig sollen die Konfliktparteien in Syrien kontinuierlich völkerrechtswidrige „unvorstellbare Verbrechen" an Zivilisten begangen haben.

Der Chef des Untersuchungskomitees, Paulo Pinheiro, stellte den Bericht vor der Presse in Genf vor:

„Das ist unser 14. Bericht, der den Untersuchungszeitraum vom 1. März bis zum 7. Juli abdeckt. Im Bericht wird dargelegt, dass zivile Männer, Frauen und Kinder in Syrien landesweit nach wie vor die Hauptopfer von Gewalttaten der syrischen Regierungstruppen, Rebellen und terroristischer Organisationen sind."

In dem Bericht werden alle Taten der syrischen Rebellen und Extremisten sowie der Regierungseinheiten erwähnt, die den Menschenrechten und dem internationalen Völkerrecht zuwiderlaufen.

Allerdings wurde in dem Bericht vor allem und verstärkt den syrischen Regierungstruppen und Proregierungseinheiten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, chemische Waffen gegenüber Zivilisten in von Rebellen kontrollierten Gebieten eingesetzt zu haben, darunter das Giftgas Sarin und Chlorwasserstoff. Zu den Opfern gehörten meist Frauen und Kinder.

Laut Bericht sollen die US-Truppen beim Militäreinsatz gegen Extremisten in Syrien keine Schutzmaßnahmen für Zivilisten und zivile Anlagen ergriffen haben, was internationales Menschenrecht verletzt habe. Die Luftangriffe der internationalen Alliierten hätten immer wieder zu Tod und Verletzung von Zivilisten geführt.

Am selben Tag hat der UN-Sonderbeauftragte für die Syrien-Krise, Staffan de Mistura, in Genf vor der Presse die jüngste Menschenrechtssituation in Syrien vorgestellt. Zum Prozess der politischen Lösung betonte er, mittlerweile hätten syrische Regierungstruppen Fortschritte bei der Rückeroberung ehemals besetzter Landesteile erzielt. Dauerhaft müsste allerdings eine politische Lösung gefunden werden:

„Unter den gegenwärtigen Umständen bin ich der Ansicht, dass sich keine Seite in diesem Krieg zum Sieger erklären kann. Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Rebellen nicht gewinnen können. So ist es jetzt Zeit zur Verwirklichung eines Friedens. Beide Seiten sollen Dialoge und Verhandlungen führen und Zugeständnisse machen."

De Mistura fügte hinzu, die Verhandlungen über die Syrien-Krise würden in der kommenden Woche in Astana abgehalten. Im Oktober werde er wieder Verhandlungen der syrischen Konfliktparteien in Genf einberufen. Er bekräftigte erneut, dass die derzeitige Situation der Förderung des Prozesses der politischen Lösung der Syrien-Krise diene.