Der Supreme Court gab am Montag einem Antrag der Trump-Regierung statt, wonach das Einreiseverbot für Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten zeitweilig  wieder in Kraft gesetzt werden soll. 

In einer kurzfristigen Entscheidung unterzeichnete Bundesrichter Anthony Kennedy die Anordnung, mit der teilweise eine Entscheidung des Berufungsgerichtes aufgehoben wird. Der zuständige Gerichtshof hatte sich gegen das Einreiseverbot für Flüchtlinge ausgesprochen, die bereits von einer internationalen Flüchtlingsorganisation oder dem Flüchtlingsaufnahmeprogramm der USA zur Umsiedlung in die Vereinigten Staaten ausgewählt worden sind.

Das Berufungsgericht hatte letzte Woche auch die Entscheidung der Trump-Regierung aufgehoben, Großeltern, Tanten, Onkels und andere Mitglieder der weiteren Familie an einer Einreise in die Vereinigten Staaten zu hindern.

Die Entscheidung des Supreme Courts erfolgte weniger als zwei Stunden nachdem Generalstaatsanwalt Jeffrey Wall einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts eingereicht hatte.

Der Gerichtshof war zu einer raschen Entscheidung genötigt, da die Aufhebung des Einreiseverbots heute Mittag in Kraft getreten wäre.

Der Supreme Court hatte Trump im Juni teilweise Recht gegeben, und ein zeitweiliges Einreiseverbot von Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern gestattet. Auf der anderen Seite erlaubte er die Einreise von Personen, die über eine bona fide Beziehung mit Menschen oder Körperschaften in den USA verfügen.

Trumps Einreiseverbot sieht vor, dass Personen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen 90 Tage lang die Einreise verweigert wird, während alle Flüchtlinge 120 Tage von einer Einreise ausgeschlossen sind. Die Behörden sollen dadurch ausreichend Zeit für eine Sicherheitsüberprüfung erhalten.

The Supreme Court hat für den 10. Oktober eine Anhörung über das Einreiseverbot festgesetzt.