Kommentar zur Bundestagswahl

Deutschland stehen spannende Jahre bevor

25.09.2017

Meinungsverschiedenheiten bestehen nicht nur im Bereich der sozialen Sicherungssysteme wie Altersvorsorge und im Gesundheitswesen, sondern auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie in der Steuerpolitik. Die Grünen stellen sich weitreichende Reformen der Krankenversicherung vor, was mit CDU und FDP nicht zu machen sein wird. Die Liberalen fordern Steuersenkungen und eine Liberalisierung der Energiepolitik, was die Grünen vehement ablehnen. Und gerade beim Thema Einwanderung ist entschlossenes Regierungshandeln dringend geboten, um der AfD, die im Einwanderungsrecht wohl auf Fundamentalopposition setzen wird, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

 

Deutschland stehen spannende Jahre bevor

 

Man kann nur hoffen, das es in der kommenden Legislaturperiode zu leidenschaftlichen Debatten und Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands gehen wird. Einen Wahlkampf, bei dem es um zugespitzte Debatten und alternative Richtungsentscheidungen für das Land hätte gehen können, haben die meisten Parteien vermieden. Merkel porträtierte sich auf den Plakaten einfach selbst, ohne inhaltliche Aussage, frei nach dem Motto: Das Gesicht muss reichen. Martin Schulz übersah mit seinen auf „Gerechtigkeit“ fokussierten Phrasen ohne inhaltlichen Unterbau die Tatsache, dass die Zahl der Verlierer in Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre nicht eben gewachsen, sondern gesunken ist. Damit bleibt die SPD nun das 12. Jahr in Folge ohne Machtoption. Ohnehin stand das Wahlergebnis zumindest in seinen groben Konturen bereits seit Monaten fest. Der Demokratie fügt diese Langeweile hohen Schaden zu, da sie lediglich die Apathie und das Abdriften an die politischen Ränder rechts wie links befördert.

 

Die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne werden sich aus Gründen der Staatsräson auf eine Regierung einigen müssen. Dies wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Um dem Populismus der AfD auszubremsen, ist eine kluge Regierung gefordert, die sich den Fragen der Zukunft stellt und den Problemen und Aufgaben, vor denen das Land steht, nicht aus dem Weg geht. Deutschland stehen vier spannende Jahre bevor.


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Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Bundestagswahl, Merkel, CDU, SPD, AfD, Jamaika