Die übrigen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union arbeiteten nicht an einem Brexit-Szenario, das keine Sonderrolle Großbritanniens nach dem Austritt aus der EU vorsähe, so Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag auf Twitter.

Ratspräsident Donald Tusk

"Wir verhandeln in gutem Glauben und hoffen auf greifbare Fortschritte bis Dezember”, so Tusk weiter.

Tusk Anmerkungen stehen in Zusammenhang mit der Ankündigung  der britischen Premierministerin Theresa May, dass sich Großbritannien auf einen Brexit ohne Sonderregelung einstelle.

Vor Unterhausabgeordneten hatte May erklärt, dass für eine besondere Partnerschaft nach dem Brexit Führungsstärke und Flexibilität gefordert sei, nicht nur von Großbritannien, sondern auch von den übrigens 27 EU-Ländern.

"Was den weiteren Verlauf betrifft, so liegt der Ball jetzt in deren Hälfte des Spielfelds. Aber ich bin optimistisch, dass eine positive Reaktion erfolgen wird”, hatte May in ihrer ersten Parlamentsansprache nach ihrer großen Rede in Florenz im vergangenen Monat gesagt.

"Wir streben nicht den allein für uns besten Deal an, ich denke vielmehr, dass es auch der beste Deal für unsere europäischen Freunde werden wird.  Der Weg wird nicht leicht sein, aber indem wir die Verhandlungen in konstruktiver Weise im Geiste der Freundschaft und Zusammenarbeit mit festem Blick in Richtung Zukunft führen, bin ich davon überzeugt, dass wir die Schwarzseher eines Besseren belehren werden.”

In ihrer Ansprache sagte May, dass die britische Regierung am Montag zwei neue Papiere mit Vorschlägen zur Regelung von Handels- und Zollfragen vorgelegt habe.

"Dies wird den Weg zu einer Gesetzgebung ebnen, die es Großbritannien ermöglichen soll, als unabhängige Handelsnation zu agieren und ein neuartiges Zollregime zu errichten, dass uns in die Lage versetzen wird, den größtmöglichen zollfreien und von Handelshemnissen freien Warenverkehr mit der EU auch nach unserem Austritt aufrechtzuerhalten”, sagte May.

Am vergangenen Montag wurde in Brüssel die fünfte Runde der Brexit-Gespräche aufgenommen. Geprägt von der Abwesenheit von David Davies, dem britischen Minister, der in Sachen Brexit Verhandlungsführer ist, begannen die Gespräche auf einer vergleichsweise niedrigen Ebene. Auch gab es nicht – wie sonst üblich – eine gemeinsame Pressekonferenz der Verhandlungspartner.

Mit ihrem Satz vom Ball in der Spielfeldhälfte der EU hatte May die EU-Mitgliedsstaaten zur Aktivität aufgerufen und mehr Flexibilität und Einfallsreichtum von ihnen gefordert.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, beantwortete am Montag im Rahmen der täglichen Pressekonferenz am Hauptsitz der Kommission die Frage eines britischen Journalisten “in wessen Spielfeldhälfte der Ball“ läge, dass es sich bei den Verhandlungen “nicht um ein Ballspiel im engeren Sinne” handele.

“Sie wissen, dass wir keine Kommentare kommentieren. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass es einen Ablaufplan für die Verhandlungen gibt. Es wurde noch keine Lösung für den ersten Schritt, die Einleitung der Trennung, gefunden. Also liegt der Ball eindeutig im Spielfeld der Briten”, sagte Schinas, was britische Medien sogleich das Wort von der “Ping-Pong-Politik” prägen ließ.

(2756)

http://news.xinhuanet.com/english/2017-10/10/c_136670289.htm

欧盟理事会主席告诉伦敦:真诚谈判 别琢磨“裸退”