Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, äußerte am Mittwoch Zweifel über die Möglichkeit einer  Jamaika-Koalition. Mit Jamaika-Koalition wird in der deutschen Politik ein Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen bezeichnet.

Alexander Dobrindt zweifelt an der Jamaika-Koalition (Symbolbild)

Die vier Parteien seien noch “weit” von der Bildung einer Regierung entfernt, sagte Dobrindt gegenüber der Funke Mediengruppe.

Er hob vor allem die Unterschiede zwischen den Positionen der konservativen Schwesterparteien CDU/CSU und denen der linksgerichteten Grünen hervor. Es gebe nahezu keine “Überschneidungen” in den Auffassungen dieser beiden politischen Lager, so Dobrindt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die potenziellen Regierungspartner für Mittwoch nächster Woche zu offiziellen Koalitionsverhandlungen eingeladen. 

Dobrindt warnte davor, dass im Falle eines Regierungseintritts der Grünen die Koalition “keine linken Spinnereien” tolerieren würde. Er wies darauf hin, dass seine Partei nicht von dem kürzlich mit der Schwesterpartei CDU erzielten Kompromiss über eine Begrenzung der Zuwanderung abrücken werde.

Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, erneuerte gegenüber der Berliner Zeitung die Kritik der Grünen an der Position von CDU/CSU in der Zuwanderungsdebatte.

Sie sagte, dass der “so genannte Kompromiss” lediglich der “Gesichtswahrung” diene und “in sich widersprüchlich und labil” sei.

Der CDU/CSU-Kompromiss sieht als unverbindliche Zielvorgabe eine Begrenzung der Zahl der Zuwanderer aus Kriegsgebieten auf jährlich 200.000  vor. Diese Zahl liegt leicht unter der von der CSU immer wieder geforderten  Obergrenze für die Anerkennung von Asylsuchenden.

Trotz allem äußerte sich Merkel optimistisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hob sie hervor, dass CDU, CSU, FDP und Grüne nach dem Wahlergebnis in der "Verantwortung" stünden, eine Regierung zum Wohle der Bundesbürger zu bilden.