Chinas Handelsministerium sagte am Donnerstag, dass die neue Haltung der EU, Ausnahmen für so genannte "bedeutende Marktverzerrungen" zu machen, den Grundlagen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entbehre, und forderte die EU auf, strikt die WTO-Regeln einzuhalten. Der Sprecher des Ministeriums, Gao Feng, machte seine Äußerungen auf einer regulären Pressekonferenz am Donnerstag in Beijing, und merkte an, dass die Regeln der WTO kein Konzept von “signifikanten Marktverzerrungen” oder Bestimmungen für Sozial- und Umwelt-Dumping hätten.

Gao Feng

Die Europäische Union stimmte am Dienstag neuen Regeln für die Bestimmung zu, wann und wie Importzölle verhängt werden sollten, nachdem China im Dezember 2016 eine Beschwerde bei der WTO wegen der Praktiken der EU zum Handelsschutz eingereicht hatte. Die EU behandelt nun alle WTO-Mitglieder gleich, indem sie den Status "Länder ohne Marktwirtschaft", den sie China und 14 anderen Ländern zuweist, verwirft, wenn sie angebliche Importe, die unter Selbstkosten liegen, untersucht. Der Handel wird nur als "Dumping" angesehen, wenn die Exportpreise unter den heimischen Preisen liegen.

Doch die EU sagte, sie werde Ausnahmen für Fälle "signifikanter Marktverzerrungen" machen, beispielsweise bei übermäßiger Intervention des Staates, eine Ausnahme, die voraussichtlich viele chinesische Firmen abdeckt.

Die Haltung der EU wird dem Rechtssystem der WTO gegen Dumping schaden und die Unsicherheit bei der Anwendung der WTO-Regeln verstärken, so Gao Feng. “Wir werden die Maßnahmen der Europäischen Union gut beobachten und nötigenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten, um unsere legitimen Rechte und Interessen resolut zu wahren“, so der Sprecher.