Trump beabsichtigt Zahlung der Anwaltsrechnungen seiner Mitarbeiter im Rahmen der Russlandermittlungen

23.10.2017

Nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses vom Samstag beabsichtigt Präsident Donald Trump aus seinem Privatvermögen mindestens 430.000 US-Dollar zum Begleichen der Anwaltstrechnungen seiner Mitarbeiter aufzubringen. Die Anwaltshonorare sind im Rahmen der Ermittlungen um eine mögliche Einflussnahme der russischen Regierung auf den US-Präsidentenwahlkampf des Jahres 2016 aufgelaufen.

 

Es handelt sich dabei um das erste derartige Engagement Trumps, der die juristische Untersuchung darüber, ob Russland seinen Wahlkampf unterstützt habe, als “Hexenjagd” bezeichnet, die von den Demokraten entfacht worden sei, um die Niederlage von Hillary Clinton zu erklären.

 

Es ist noch nicht ganz klar, wie die Zahlungen erfolgen sollen und welche Wahlkampfhelfer Trumps in den Genuss der Gelder kommen werden.

 

Trump und die ehemaligen Mitglieder seines Wahlkampfteams haben Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollars verursacht, da sich die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller und der Untersuchungsausschüsse des Kongresses immer umfassender mit der möglichen Rolle Russlands im zurückliegenden Wahlkampf befassen. Mueller und seine Ermittler befragen gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses, die bereits zehntausende E-Mails und andere relevante Dokumente zur Auswertung an die Ermittler übergeben haben.  

 

Ein ehemaliger Wahlkampfhelfer Trumps, Michael Caputo, hat bereits öffentlich verlauten lassen, dass die Höhe der Anwaltskosten die Finanzen seiner Familie sehr belasten würden. Sie griffen bereits die Rücklagen an, die zur Ausbildung seiner Kinder vorgesehen gewesen seien.

 

Die Republikanische Partei und das Wiederwahlkomitee des Präsidenten haben einige der Kosten abgedeckt, darunter Zahlungen an das Anwaltsbüro, das den ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., vertritt, der sich im Juni 2016 unter anderem mit einer russischen Anwältin getroffen hatte, die belastendes Material gegen Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

 

Trump hat wiederholt dementiert, dass er mit Russland zusammengearbeitet habe, um seine Wahl zu gewinnen. Er äußerte sich auch skeptisch gegenüber der Auffassung des amerikanischen Geheimdienstes, wonach Russland eine Präsidentschaft Trumps klar gegenüber einer von Hillary Clinton favorisiert habe.

 

Die fortgesetzten Ermittlungen und das Aufsehen, dass dieses Thema verursacht, haben Präsident Trump in Zorn versetzt. Er sieht darin einen Versuch, seine Präsidentschaft zu delegitimieren. 

 

“Die korrupte Hillary Clinton hat hunderte von Millionen Dollar mehr als ich in den Präsidentschaftswahlkampf gesteckt,” twitterte Trump am Samstag. “Facebook war auf ihrer Seite, nicht auf meiner!”

 

Facebook hat angegeben, dass Werbeanzeigen, die auf seiner Plattform geschaltet wurden, auf eine russische Internetagentur zurückgeführt werden konnte. Vor und während des Präsidentenwahlkampfes 2016 haben schätzungsweise zehn Millionen Menschen diese Anzeigen gesehen.

 

Norman Eisen, ein Ethikanwalt in der Regierung Obama, sagte, “dass das Angebot Trumps grundsätzliche Fragen aufwirft betreffend des Bundesstrafrechts und der Bundesgesetze, die mit ethischem Verhalten von Politikern zu tun haben.” Es wäre zu untersuchen, ob das Angebot, die Anwaltskosten abzudecken, den Versuch darstelle, Einfluss hinsichtlich günstigerer Aussagen auszuüben. Auch wäre zu fragen, ob Bedienstete des Bundes das Recht hätten, derartige Geschenke anzunehmen. Eisen sagte, dass er zögern würde, ein derartiges Angebot zu empfehlen und warnte vor möglichen juristischen Konsequenzen.

Diesen Artikel DruckenMerkenSendenFeedback

Quelle: german.china.org.cn

Schlagworte: Anwaltsrechnung,Donald Trump,Ermittlungen